6.1 Erste oder weitere medizinische Verwendung bekannter Erzeugnisse
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6.1 7.1 Erste oder weitere medizinische Verwendung bekannter Erzeugnisse
Ein Stoff oder ein Stoffgemisch, der bzw. das bereits bekannt ist, kann dennoch nach Art. 54 (4) patentierbar sein, wenn der bekannte Stoff oder das Stoffgemisch nicht schon vorher zur Verwendung in einem Verfahren nach Art. 53 c) offenbart war.
Ein Stoff oder ein Stoffgemisch, von dem bereits eine erste medizinische Indikation bekannt ist, kann nach Art. 54 (5) noch für eine zweite oder weitere Verwendung in einem Verfahren nach Art. 53 c) patentierbar sein, sofern diese Verwendung neu und erfinderisch ist.
Art. 54 (4) und Art. 54 (5) sieht somit eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz vor, dass Erzeugnisansprüche nur für neue Produkte gewährt werden können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Erzeugnisansprüche für die erste und weitere medizinische Verwendungen nicht alle anderen Patentierbarkeitsvoraussetzungen, insbesondere diejenige der erfinderischen Tätigkeit, erfüllen müssen (siehe T 128/82).
Ein Anspruch der Form "Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs X zur Behandlung der Krankheit Y" ist als auf ein nach Art. 53 c) ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgenommenes Behandlungsverfahren gerichtet anzusehen und deshalb nicht zuzulassen. Ein Anspruch der Form "Stoff X zur Verwendung als Arzneimittel" ist zulässig, auch wenn X ein bekannter Stoff ist, seine Verwendung in der Medizin aber nicht bekannt ist. Ebenso ist ein Anspruch der Form "Stoff X zur Verwendung bei der Behandlung der Krankheit Y" möglich, sofern ein solcher Anspruch gegenüber allem Stand der Technik erfinderisch ist, der die Verwendung von X als Arzneimittel offenbart.
Offenbart eine Anmeldung erstmalig eine Reihe gesonderter Verwendungsarten eines bekannten Stoffs oder Stoffgemischs für chirurgische und therapeutische Verfahren oder Diagnostizierverfahren, so können in der Regel unabhängige Patentansprüche aufgestellt werden, von denen jeder auf den Stoff oder das Stoffgemisch für eine der verschiedenen Verwendungsarten gerichtet ist, d. h., ein "a priori"-Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung wird im Allgemeinen nicht erhoben (siehe F‑V, 7).
Wird dem Gegenstand eines Anspruchs nur durch eine neue therapeutische Verwendung eines Arzneimittels Neuheit verliehen, darf der Anspruch nicht mehr in der sogenannten schweizerischen Anspruchsform abgefasst werden, wie sie mit der Entscheidung G 1/83 geschaffen wurde ("Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs X zur Herstellung eines Arzneimittels für eine therapeutische Anwendung Z"), wenn der Anmeldetag bzw. früheste Prioritätstag der Anmeldung der 29. Januar 2011 oder ein späterer Tag ist (siehe Mitteilung des EPA vom 20. September 2010, ABl. EPA 2010, 514).
Die Wirkung der verschiedenen Anspruchsformulierungen auf die Patentierbarkeit ist in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst:
Beispiele
# |
Anspruch |
Patentierbar? |
Artikel |
A |
Verwendung des Erzeugnisses X zur Behandlung von Asthma |
Nein |
|
B |
1. Erzeugnis X zur Verwendung als Medikament [X bekannt z. B. als Herbizid] 2. Erzeugnis nach Anspruch 1 zur Verwendung bei der Behandlung von Asthma |
Ja (auch wenn X ein bekanntes Erzeugnis ist, seine Verwendung in der Medizin aber nicht bekannt ist) Ja |
|
C |
Erzeugnis X zur Verwendung bei der Behandlung von Krebs* |
Ja (auch wenn der Fall B Stand der Technik ist, sofern ein solcher Anspruch gegenüber B und jedem anderen Stand der Technik erfinderisch ist) |
|
D |
Erzeugnis X zur Verwendung bei der Behandlung von Leukämie* |
Ja (auch wenn die Fälle B und C Stand der Technik sind, sofern D gegenüber B und C und jedem weiteren Stand der Technik erfinderisch ist, weil Leukämie eine spezifische Art von Krebs ist) |
* Anmerkung: Die entsprechende schweizerische Anspruchsform für die Fälle C und D (erforderlich nach dem EPÜ 1973) lautet "Verwendung des Erzeugnisses X für die Herstellung eines Medikaments zur Behandlung von Krebs/Leukämie".
Der Anmelder darf bei gleichzeitiger Offenbarung mehrerer "weiterer" therapeutischer Anwendungen nur dann in ein und derselben Anmeldung Patentansprüche der oben genannten Art, die auf die verschiedenen therapeutischen Anwendungen gerichtet sind, aufstellen, wenn diese eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (Art. 82). Bei Verwendungsansprüchen der oben genannten Art ist ferner zu beachten, dass eine pharmazeutische Wirkung allein noch nicht unbedingt eine therapeutische Anwendung beinhaltet. So kann beispielsweise die selektive Belegung eines spezifischen Rezeptors durch einen bestimmten Stoff als solche nicht als therapeutische Anwendung angesehen werden; die Entdeckung, dass ein Stoff selektiv an einen Rezeptor bindet, stellt zwar einen wichtigen Beitrag zum wissenschaftlichen Kenntnisstand dar, muss jedoch in Form einer definierten, tatsächlichen Behandlung eines pathologischen Leidens zur Anwendung kommen, um als technischer Beitrag zum Stand der Technik und damit als patentfähige Erfindung zu gelten (siehe T 241/95). Siehe auch F‑IV, 4.22 in Bezug auf die funktionelle Definition eines pathologischen Leidens.
Ein Anspruch der schweizerischen Anspruchsform ist ein zweckgebundener Verfahrensanspruch, während ein nach Maßgabe von Art. 54 (5) abgefasster Anspruch ein zweckgebundener Erzeugnisanspruch ist. Die Ansprüche gehören somit unterschiedlichen Kategorien an. Dies hat folgende Konsequenzen:
i)Wurde eine Stammanmeldung mit einem Anspruch in der schweizerischen Anspruchsform erteilt, würde eine Erteilung eines Patents auf der Grundlage eines zweckgebundenen Erzeugnisanspruchs in einer zugehörigen Teilanmeldung nicht zu Doppelpatentierung führen (T 13/14; siehe auch G‑IV, 5.4).
ii)Da ein Anspruch auf eine bestimmte Tätigkeit (z. B. Methode, Verfahren, Verwendung) einen geringeren Schutz verleiht als ein Anspruch auf einen Gegenstand an sich (G 2/88, Nr. 5.1 der Entscheidungsgründe), verleiht ein Anspruch in der schweizerischen Anspruchsform weniger Schutz als ein nach Art. 54 (5) formulierter Anspruch. Die Umwandlung eines Anspruchs der schweizerischen Form in einen nach Art. 54 (5) formulierten Anspruch verstößt daher gegen Art. 123 (3) (T 1673/11; siehe auch H‑IV, 3.4).