3.1 Form 

Der Standardrecherchenbericht besteht aus einem Hauptblatt, das bei allen Recherchen zu verwenden ist, um die wichtigsten Angaben festzuhalten, nämlich

i)die Nummer der Anmeldung, 

ii)die Klassifikation der Anmeldung, 

iii)die recherchierten Sachgebiete, 

iv)die bei der Recherche ermittelten relevanten Dokumente und 

v)den Namen des Mitglieds der Recherchenabteilung, das die Recherche durchgeführt hat, 

sowie aus dem Ergänzungsblatt A und in bestimmten Fällen auch dem Ergänzungsblatt B.

Das Ergänzungsblatt A dient zur Angabe, ob die Bezeichnung, die Zusammenfassung in der vom Anmelder eingereichten Fassung und die Abbildung, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden soll, genehmigt oder geändert wurden, sowie zur Angabe der Übersetzung der Bezeichnung in den beiden anderen Amtssprachen (siehe B‑X, 7).

Das Ergänzungsblatt B ist auszufüllen, wenn die Recherche beschränkt wurde, d. h. wenn Ansprüche nicht recherchiert wurden, weil keine Anspruchsgebühren entrichtet worden sind (siehe B‑III, 3.4), wenn mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung vorliegt (siehe B‑VII), wenn eine sinnvolle Recherche nicht möglich war, sodass der Recherchenbericht entweder unvollständig ist oder vollständig durch eine Erklärung gemäß Regel 63 ersetzt wurde (siehe B‑VIII, 3) oder wenn die Recherche nach Regel 62a beschränkt wurde (siehe B‑VIII, 4).

Datumsangaben haben der WIPO-Norm ST. 2 zu entsprechen.