2.3 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – besondere Anmeldungen
2.3.4 Internationale Anmeldungen
Unterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung sind im Sinne des Art. 123 (2) die in der PCT-Phase eingereichten Unterlagen (in der Regel als WO-Veröffentlichung zugänglich gemacht), die in Kopie jederzeit beim Internationalen Büro erhältlich sind. Daher müssen alle Änderungen in der PCT-Phase (einschließlich geänderter oder berichtigter Blätter bzw. Ersatzblätter, selbst wenn diese der WO-Veröffentlichung beigefügt sind) und alle bei Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA vorgenommenen Änderungen, die in der europäischen Phase aufrechterhalten werden, die Erfordernisse des Art. 123 (2) erfüllen, und all diese Änderungen sind sorgfältig zu berücksichtigen.
2.4Beurteilung "hinzugefügter Gegenstände" – Beispiele
Betrifft eine Anmeldung eine Gummiverbindung, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, und versucht der Anmelder, die Angabe einzufügen, dass ein weiterer Bestandteil hinzugefügt werden könnte, so ist diese Änderung in der Regel zu beanstanden, weil sie gegen Art. 123 (2) verstößt.
Im Falle einer Offenbarung eines allgemeinen wie auch eines bevorzugten Bereichs kann eine Kombination des offenbarten bevorzugten engeren Bereichs und eines der Teilbereiche, die vor und nach dem engeren Bereich innerhalb des offenbarten Ganzen liegen, aus der ursprünglichen Offenbarung der Anmeldung herleitbar sein.
Bei einer Anmeldung, in der eine auf elastischen Unterlagen montierte Vorrichtung beschrieben und beansprucht wird, ohne dass irgendeine bestimmte Art einer elastischen Unterlage offenbart wird, ist es zu beanstanden, wenn der Anmelder die spezifische Information hinzuzufügen versucht, dass die Unterlagen beispielsweise aus Schraubenfedern bestehen oder bestehen könnten.
Kann jedoch der Anmelder nachweisen, dass in den Zeichnungen nach Ansicht des Fachmanns Schraubenfedern wiedergegeben sind, so wäre die besondere Nennung von Schraubenfedern – zumindest in Zusammenhang mit der spezifischen Ausführungsform, in deren Rahmen sie offenbart sind ‒ zulässig (siehe auch H‑V, 3.2.1).