3.7 Unabhängige und abhängige Patentansprüche 

Die Recherchen, die in der für den unabhängigen Anspruch (die unabhängigen Ansprüche) zu berücksichtigenden Dokumentation durchgeführt werden, müssen alle abhängigen Ansprüche einschließen (zu Fällen, in denen die Erfordernisse der Regel 43 (2) nicht erfüllt sind, siehe B‑VIII, 4). Unter abhängigen Ansprüchen sind solche zu verstehen, die durch alle Merkmale des Anspruchs (der Ansprüche), von dem (denen) sie abhängen, eingeschränkt sind. Ist der Gegenstand eines unabhängigen Anspruchs neu, so ist deshalb auch der Gegenstand der von ihm abhängigen Ansprüche neu (siehe jedoch F‑VI, 2.4.3). Wenn die Patentfähigkeit des Gegenstands des unabhängigen Anspruchs nach der Recherche nicht in Frage gestellt ist, brauchen in Bezug auf den Gegenstand der abhängigen Ansprüche als solchen keine weiteren Recherchen durchgeführt oder Dokumente genannt zu werden (siehe aber B‑II, 4.2 iii) und B‑XI, 1.2).

Beispiel 1

Eine Anmeldung betreffend Röhren für Kathodenstrahl-Oszillografen hat einen unabhängigen Anspruch, der auf spezielle Vorrichtungen am Rand der Vorderseite der Röhre für die Beleuchtung des Bildschirms gerichtet ist, und einen abhängigen Anspruch, der auf eine besondere Verbindung zwischen der Vorderseite und dem Hauptteil der Röhre gerichtet ist. Wenn die Recherchenabteilung in den Teilen der Dokumentation recherchiert, die sie für die Beleuchtungsvorrichtungen heranzieht, wird sie auch nach Material über die Verbindungsvorrichtungen suchen, und zwar unabhängig davon, ob diese mit den Beleuchtungsvorrichtungen kombiniert sind oder nicht. Wenn die Patentfähigkeit der Beleuchtungsvorrichtungen nach der Recherche in diesen Teilen der Dokumentation nicht in Frage gestellt ist, setzt die Recherchenabteilung ihre Recherchen über die Verbindungsvorrichtungen nicht in anderen Teilen der Dokumentation fort, die Material enthalten könnten, das für diese Verbindungen relevant ist oder sie speziell behandelt.

Beispiel 2

Eine Anmeldung, die sich auf eine pharmazeutische Zusammensetzung zur Behandlung von Nagelinfektionen bezieht, hat einen auf bestimmte Wirkstoffkombinationen gerichteten unabhängigen Anspruch. Die Patentierbarkeit des Gegenstands dieses Anspruchs ist nach der Recherche nicht in Frage gestellt, sodass die Recherche nicht in Bezug auf abhängige Ansprüche fortgesetzt zu werden braucht, die auf die Verwendung eines bestimmten flüchtigen Lösungsmittels als Trägersubstanz in der Zusammensetzung gerichtet sind.