1.2.2 Prioritätsanspruch einer Teilanmeldung 

Eine in der Stammanmeldung in Anspruch genommene Priorität gilt – ohne nochmalige formelle Inanspruchnahme – auch für die Teilanmeldung, sofern der Prioritätsanspruch der Stammanmeldung am Tag der Einreichung der Teilanmeldung noch nicht erloschen ist oder zurückgenommen wurde. Der Prioritätsanspruch kann für die Teilanmeldung zurückgenommen werden (F‑VI, 3.5 und E‑VIII, 8.2 und 8.3). Eine solche Zurücknahme hat keine Auswirkung auf den Prioritätsanspruch der Stammanmeldung. Ebenso wenig hat die Zurücknahme des Prioritätsanspruchs der Stammanmeldung nach Einreichung der Teilanmeldung Einfluss auf den Prioritätsanspruch der Teilanmeldung.

Wenn in der Stammanmeldung mehr als eine Priorität beansprucht wird (Art. 88 (2)), kann der Anmelder für die Teilanmeldung weniger Prioritäten in Anspruch nehmen. In diesem Fall muss er eine klare und eindeutige Erklärung über die Zurücknahme des betreffenden Prioritätsanspruchs bzw. der betreffenden Prioritätsansprüche für die Teilanmeldung einreichen (siehe Mitteilung des EPA vom 12. November 2004, Nr. 4, ABl. EPA 2004, 591). Andernfalls sind alle für die Stammanmeldung beanspruchten Prioritäten, die bei Einreichung der Teilanmeldung nicht erloschen sind, auch für die Teilanmeldung wirksam. Außerdem bleiben ohne eine solche Zurücknahme auch dann alle Prioritätsrechte für die Teilanmeldung weiterhin gültig, wenn der Anmelder bei Einreichung der Teilanmeldung einen falschen oder unvollständigen Prioritätsanspruch angibt.

Ist die beglaubigte Abschrift und gegebenenfalls eine Übersetzung der früheren Anmeldung (siehe A‑VII, 3.3) vor dem Tag der Einreichung der Teilanmeldung bereits zur Stammanmeldung eingereicht worden, so müssen das Prioritätsdokument und die Übersetzung zur Teilanmeldung nicht erneut eingereicht werden. Das EPA fertigt eine Abschrift der Unterlagen an und nimmt diese zur Teilanmeldung (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, B.2).

Ist bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Prioritätsunterlage zur Stammanmeldung eingereicht worden, so muss sie zur Teilanmeldung und, sofern der Prioritätsanspruch für den in der Stammanmeldung verbliebenen Gegenstand weiterhin gilt, auch zur Stammanmeldung eingereicht werden. Der Anmelder kann auch innerhalb der im Teilanmeldungsverfahren gesetzten Frist zur Einreichung der Prioritätsunterlagen mitteilen, dass er diese Unterlagen zwischenzeitlich zur Stammanmeldung eingereicht hat. Bezieht sich der Gegenstand der Teilanmeldung nur auf einzelne der in der Stammanmeldung in Anspruch genommenen Prioritäten, so gilt die Verpflichtung zur Einreichung der Prioritätsunterlagen zur Teilanmeldung nur für diese Prioritäten.

Entsprechendes gilt für die Nennung des Aktenzeichens der früheren Anmeldung. Wegen der Fristen für die Nennung des Aktenzeichens und für die Einreichung der Prioritätsunterlagen siehe A‑III, 6.5, A-III, 6.5.3 und A-III, 6.7 ff.