1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter
1.5 Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen
Mitteilungen und Entscheidungen im Rahmen der Prüfung, ob der Einspruch als eingelegt gilt und zulässig ist, werden auch dem Patentinhaber zur Unterrichtung mitgeteilt, der daraufhin von sich aus eine Stellungnahme dazu einreichen kann.