7.2.2 Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung 

Wenn der Antrag auf mündliche Verhandlung ausdrücklich zurückgenommen wird oder eine schriftliche Erklärung vorliegt, die mit einer Rücknahme gleichzusetzen ist (eine Mitteilung über das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung – siehe T 3/90, T 696/02 und T 1027/03 – oder ein Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – siehe ABl. EPA 2020, A124), kann die Abteilung nach ihrem Ermessen entscheiden, ob die anberaumte mündliche Verhandlung beibehalten oder abgesagt wird.

Beschließt die Abteilung, die mündliche Verhandlung durchzuführen, so bedeutet das, dass noch Einwände bestehen und diese in der mündlichen Verhandlung erörtert werden müssen. Der Anmelder und/oder Patentinhaber kann also damit rechnen, dass Probleme bezüglich der Anträge, die in Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, in der mündlichen Verhandlung behandelt werden.

Bleibt der Anmelder und/oder Patentinhaber der mündlichen Verhandlung fern, so entscheidet er sich dafür, die Möglichkeit, in der mündlichen Verhandlung zu den erhobenen Einwänden Stellung zu nehmen, nicht zu nutzen und sich ausschließlich auf die schriftlich vorgebrachten Argumente zu stützen. Die Entscheidung kann in seiner Abwesenheit verkündet werden. Es gilt der Verfahrensgrundsatz, dass der Verfahrensbeteiligte nicht von der Entscheidung überrascht werden darf (siehe auch E‑III, 8.3.3).