6.1.3 5.6.1.3 Definition durch das Ziel-Antigen und weitere funktionale Merkmale

Neben der funktionalen Definition durch das ihr Ziel-Antigen, an das der Antikörper bindet, kann ein Anspruch den können Antikörper auch durch funktionale Merkmale charakterisieren charakterisiert werden, die ihre weitere weiteren Eigenschaften des Antikörpers definieren, so z. B. die Bindungsaffinität, neutralisierende Eigenschaften, Induktion von Apoptose, Internalisierung von Rezeptoren, Hemmung oder Aktivierung von Rezeptoren (siehe z. B. T 299/86, Nrn. 3 - 6 der Entscheidungsgründe und T 1300/05, Nrn. 4 - 7 der Entscheidungsgründe).

Ein Antikörper kann auch durch Bezugnahme auf sein Epitop beansprucht werden, d. h. den strukturell definierten Teil des Antigens, das er spezifisch bindet. Ansprüche sind manchmal auf Antikörper gerichtet, die durch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber einem Referenzantikörper charakterisiert sind, der in der Anmeldung zum ersten Mal offenbart ist. Diese Eigenschaft wird jedoch in der Regel nicht ausreichen, um Antikörper im Stand der Technik zu identifizieren. In einem solchen Fall kann keine vollständige Recherche durchgeführt werden (B‑VIII, 3), und es wird eine Aufforderung gemäß Regel 63 (1) zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands verschickt (B‑VIII, 3.1).

Sofern kein gegenteiliger Hinweis vorliegt, ist in all diesen Fällen davon auszugehen, dass ein Antikörper aus dem Stand der Technik, der das gleiche Ziel-Antigen bindet, die beanspruchten funktionalen Eigenschaften zeigt. Deshalb kann ein Einwand wegen mangelnder Neuheit erhoben werden und die Beweislast liegt beim Anmelder (siehe G‑VI, 5).Wird ein Antikörper ausschließlich durch funktionale Merkmale beansprucht und ist im Stand der Technik ein anderer, auf dasselbe Antigen gerichteter Antikörper durch ein Immunisierungs- und Screening-Protokoll, das zu Antikörpern mit den beanspruchten Eigenschaften führt, ausreichend offenbart, so ist davon auszugehen, dass der Antikörper aus dem Stand der Technik inhärent dieselben funktionalen Eigenschaften zeigt wie der beanspruchte Antikörper, der somit nicht neu ist (siehe G‑VI, 6). Wird der Antikörper im Anspruch hingegen durch unübliche Parameter definiert, so ist darauf zu achten, dass diese nicht eine mangelnde Neuheit verschleiern (F‑IV, 4.11.1). In beiden Fällen liegt die Beweislast für die Neuheit beim Anmelder.

Die Anmeldung muss den Fachmann befähigen, weitere Antikörper mit der beanspruchten funktionalen Eigenschaft ohne unzumutbaren Aufwand herzustellen (siehe F‑III, 1 und F-III, 4). Ferner muss die funktionale Definition dem Fachmann erlauben, eindeutig und leicht festzustellen, ob er innerhalb oder außerhalb des beanspruchten Bereichs arbeitet. Der Anspruch sollte daher in der Regel die relevanten Merkmale des zur Bestimmung und Definition der funktionalen Eigenschaft verwendeten Verfahrens enthalten (siehe F‑IV, 4.11).

Wird ein Antikörper ausschließlich durch funktionale Eigenschaften definiert, so ist sorgfältig zu prüfen, ob die Anmeldung eine ausreichende Offenbarung für den gesamten beanspruchten Schutzbereich enthält und ob die funktionale Definition es dem Fachmann erlaubt, den Umfang des Anspruchs eindeutig zu bestimmen.