3.2.1 Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung 

Reagiert der Anmelder nicht rechtzeitig auf die Aufforderung nach Regel 63 (1), so bestimmt die Recherchenabteilung den zu recherchierenden Gegenstand selbst. In diesem Fall wird ein teilweiser Recherchenbericht oder in Ausnahmefällen eine No-Search-Erklärung erstellt. Da sich die Einschränkung der Recherche auch auf die Prüfung auswirkt (siehe H‑II, 5 und H‑IV, 4.1.1), wird eine verspätet eingereichte Erwiderung zur späteren Verwendung in der Prüfungsphase in die Akte aufgenommen, weil sie sich als nützlich erweisen kann, um die Argumente der Recherchenabteilung für eine unvollständige Recherche zu überprüfen.

Weil der Recherchenbericht zusammen mit der Anmeldung veröffentlicht werden sollte, kann der Anmelder bei Versäumnis der Zweimonatsfrist nach Regel 63 keine Weiterbehandlung beantragen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist jedoch möglich (siehe ABl. EPA 2009, 533).