Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
O
Offenbarung
Offenbarung der Erfindung A‑IV, 4.2, F‑III, 1, F‑III, 2, F‑III, 3, F‑III, 6.1, F‑IV, 6.4
Kurzfassung F‑II, 2.3
Mangelhafte Offenbarung der Erfindung D‑V, 4
Unschädliche Offenbarung der Erfindung B‑VI, 5.5
Offenbarung eines allgemeinen Begriffs und spezielle Beispiele G‑VI, 4
Offenbarungen, die nicht oder nicht verlässlich datiert sind G‑IV, 7.5.4
Offensichtlicher Missbrauch G‑V, 3
Offensiver und inoffensiver Verwendungszweck G‑II, 4.1.2
Öffentliche Ordnung
Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen F‑II, 7.2
Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen G‑II, 4.1
Öffentliche Ordnung und gute Sitten A‑III, 8.1
Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material F‑III, 6.2
Öffentlichkeit
Des Verfahrens E‑III, 8.1
Stand der Technik, der der Öffentlichkeit auf schriftlichem und/oder anderem Weg zugänglich wird G‑IV, 7.4
Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist G‑IV, 7
Unterrichtung der Öffentlichkeit D‑I, 8
Ohne Aufforderung A‑II, 6.2
Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung ohne Aufforderung A‑II, 5.2
Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren A‑X, 10.1.1
Organe des EPA (Beweisaufnahme durch die ~) E‑IV, 1
Organisation und Inhalt der Dokumentation der Recherchenabteilungen B‑IX, 1.1