Kapitel X – Recherchenbericht
7. Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)
Die Recherchenabteilung füllt das Ergänzungsblatt A vor der Veröffentlichung der Anmeldung aus, unabhängig davon, ob diese Veröffentlichung zusammen mit dem Recherchenbericht (A1-Veröffentlichung) oder ohne ihn (A2-Veröffentlichung) erfolgt, weil die darin enthaltenen Informationen für die Veröffentlichung der Anmeldung benötigt werden.
Auf dem Ergänzungsblatt A gibt die Recherchenabteilung Folgendes an:
i)Genehmigung oder Änderung des Wortlauts der Zusammenfassung; der Inhalt wird dem Anmelder gemäß Regel 66 übermittelt (siehe A‑III, 10). Die Recherchenabteilung prüft die Zusammenfassung nur insoweit, um zu gewährleisten, dass sich die Zusammenfassung auf die Anmeldung bezieht und dass sie nicht im Widerspruch zur Bezeichnung der Erfindung oder zur Klassifizierung der Anmeldung steht. Da die Zusammenfassung sich auf die eingereichte Anmeldung beziehen muss, prüft die Recherchenabteilung diese und legt ihren endgültigen Inhalt vor der Durchführung der Recherche fest, damit sie nicht unabsichtlich durch die Ergebnisse der Recherche beeinflusst wird.
Wird der Recherchenbericht getrennt veröffentlicht (A3-Schrift), so enthält das Ergänzungsblatt A keinen Hinweis auf die Zusammenfassung. Die Informationen, die dem Anmelder geschickt werden, umfassen die Bezeichnung der Erfindung und gegebenenfalls die Abbildung der Zeichnungen zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung.
In Ausnahmefällen kann die Recherchenabteilung die Zusammenfassung nach der Recherche ändern. Wurde jedoch die Anmeldung bereits veröffentlicht (A2-Veröffentlichung), so wird das Ergänzungsblatt A nicht neu herausgegeben.
ii)Genehmigung oder Änderung der Bezeichnung der Erfindung (siehe A‑III, 7)
iii)Genehmigung, Änderung oder Streichung der vom Anmelder für die Zusammenfassung ausgewählten Abbildungen (siehe F‑II, 2.3 vi) und F-II, 2.4)
iv)die Übersetzung der Bezeichnung der europäischen Patentanmeldung in den beiden anderen Amtssprachen
Das Europäische Patentblatt wird gemäß Art. 14 (7) a) in allen drei Amtssprachen des EPA veröffentlicht und gibt die Eintragungen in das Europäische Patentregister wieder. Diese umfassen die Bezeichnung der Erfindung (Regel 143 (1) c)), die folglich in allen drei Amtssprachen benötigt wird.
Das vorstehend Gesagte gilt gleichermaßen für Anmeldungen, die mit dem Recherchenbericht veröffentlicht werden (A1-Veröffentlichung), und Anmeldungen, die ohne ihn veröffentlicht werden (A2-Veröffentlichung). Bei einer A2-Veröffentlichung enthält das Ergänzungsblatt A zudem die IPC-Klassifikation der Anmeldung (siehe B‑X, 5). Bei einer A1-Veröffentlichung erscheint die IPC-Klassifikation nur auf dem Recherchenbericht (Regel 61 (6)).
Auf dem Ergänzungsblatt A wird auch angegeben, auf welche Art der Veröffentlichung es sich bezieht (A1 oder A2).
Bei einem ergänzenden europäischen Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung wird das Ergänzungsblatt A mit A4 gekennzeichnet. Die Recherchenabteilung legt weder die Bezeichnung noch die Zusammenfassung noch die Abbildung fest, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht wird, da die ISA diese bereits gemäß den Regeln 37.2 PCT, 38.2 a), Regel 38 PCT bzw. Regel 8.2 PCT festgelegt hat.