1.3 Inhalt der Veröffentlichung 

Die Veröffentlichung muss die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen jeweils in der ursprünglich eingereichten Fassung enthalten, einschließlich gegebenenfalls eines am Anmeldetag eingereichten Sequenzprotokolls sowie nach Regel 56 Regel 56 (2) oder Regel 56 (3) (siehe A‑II, 5) nachgereichter fehlender Teile der Beschreibung oder fehlender Zeichnungen oder richtiger (Teile der) Anmeldungsunterlagen nach Regel 56a Regel 56a (3) oder Regel 56a (4) (siehe A‑II, 6 und die Mitteilung des EPA vom 23. Juni 2022, ABl. EPA 2022, A71). Werden richtige (Teile der) Anmeldungsunterlagen nach Regel 56a (4) aufgenommen, enthält die Veröffentlichung auch die fälschlicherweise eingereichten (Teile der) Anmeldungsunterlagen – die klar als solche gekennzeichnet sind – als Anmeldung in der eingereichten Fassung. Ist das Verfahren nach Regel 56 oder 56a zu dem Zeitpunkt, zu dem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen sind, nicht beendet, wird eine Berichtigung der Veröffentlichung veranlasst, sobald der Anmeldetag und der Inhalt der Anmeldung abschließend feststehen. Sofern möglich, werden darin auch die als Erfinder genannten Personen angegeben. Wurden die Ansprüche gemäß den in A‑III, 15 erläuterten Verfahren nach dem Anmeldetag eingereicht, wird dies bei Veröffentlichung der Anmeldung angegeben (Regel 68 (4)).

Die Veröffentlichung enthält auch die benannten Vertragsstaaten. Sofern der Anmelder nicht vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung die Benennung einzelner Staaten zurückgenommen hat, sind alle Staaten, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung Vertragsstaaten des EPÜ waren, benannt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung kann bei europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, noch offen sein, für welche der benannten Vertragsstaaten des EPÜ tatsächlich Patentschutz begehrt wird, weil die Frist nach Regel 39 (1) zur Zahlung der Benennungsgebühren noch nicht abgelaufen ist. Die Information, welche Staaten definitiv benannt sind, weil für sie Benennungsgebühren entrichtet worden sind, wird zu einem späteren Zeitpunkt im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht (siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 1997, 479). Zu europäischen Teilanmeldungen siehe A‑IV, 1.3.4.

Die Veröffentlichung enthält gegebenenfalls auch die vom Anmelder gemäß Regel 137 (2) eingereichten neuen oder geänderten Patentansprüche sowie den europäischen Recherchenbericht und die von der Recherchenabteilung festgelegte Zusammenfassung, sofern diese vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegen. Sonst wird die vom Anmelder eingereichte Zusammenfassung veröffentlicht. Die Stellungnahme zur Recherche wird nicht zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht veröffentlicht (Regel 62 (2)), ist aber im Wege der Akteneinsicht zugänglich (siehe A‑XI, 2.1). Ist dem EPA eine Mitteilung des Anmelders nach Regel 32 (1) ("Sachverständigenlösung") zugegangen, so muss es darauf hinweisen (siehe Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498). Weitere Angaben können nach dem Ermessen des Präsidenten des EPA aufgenommen werden.

Für die Veröffentlichung werden außer bei Schriftstücken, die übersetzt werden müssen, stets die ursprünglich eingereichten Unterlagen verwendet, sofern sie die Formerfordernisse nach A‑VIII, 2 erfüllen; andernfalls werden die geänderten Unterlagen oder Ersatzunterlagen verwendet, die diesen Erfordernissen entsprechen. Anmeldungsunterlagen von so schlechter Qualität, dass jede Verbesserung zu einer Erweiterung des Inhalts gegenüber der ursprünglich eingereichten Fassung führen würde, werden wie eingereicht veröffentlicht. Unzulässige Angaben können vor der Veröffentlichung aus den Schriftstücken entfernt werden, wobei die Stelle der Auslassung sowie die Zahl der ausgelassenen Wörter bzw. Zeichnungen anzugeben sind (siehe A‑III, 8.1 und 8.2). In die elektronische Akte aufgenommene Schriftstücke gelten als Originale (Regel 147 (3)).

Wird einem Antrag auf Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen nach Regel 139 stattgegeben, so ist dieser bei der Veröffentlichung zu berücksichtigen. Kann über einen Antrag auf Berichtigung von Unrichtigkeiten, auf die sich Dritte verlassen durften und durch deren Berichtigung die Rechtssicherheit beeinträchtigt würde, vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung noch nicht entschieden werden, so ist ein Hinweis darauf in die Titelseite der Veröffentlichung aufzunehmen (siehe die Rechtsprechung in A‑V, 3). Ein solcher Hinweis wird auch angebracht, wenn ein Antrag auf Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen vorliegt (siehe A‑V, 3).

Die Berichtigung von Fehlern, die im Zuge der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung entstanden sind, kann jederzeit beantragt werden (siehe H‑VI, 3). Gegebenenfalls wird die komplette Patentschrift neu veröffentlicht.