MITTEILUNGEN DES EPA
Änderungen in den Veröffentlichungen des EPA
1. Die Gebührenreform 1997 und insbesondere die Verschiebung des Zahlungszeitpunkts für die Benennungsgebühren1 hat das Amt zum Anlaß genommen, das geltende System der Benennung von Vertragsstaaten zu ändern und den Inhalt einiger seiner Veröffentlichungen an diese Änderungen anzupassen.
2. An die Stelle des bisherigen Benennungssystems - einer Kombination aus ausdrücklicher und vorsorglicher Benennung - ist mit Wirkung vom 1. Juni 1997 ein System der ausdrücklichen Benennung aller EPÜ-Vertragsstaaten getreten. Das neue EPA-Formblatt für den Erteilungsantrag2 trägt dem durch die in Feld 32 vorgesehene Pauschalbenennung aller Vertragsstaaten Rechnung.
3. Infolge der neuen Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren und des geänderten Benennungssystems sind bei Veröffentlichung der EP-Anmeldung in Zukunft grundsätzlich alle Vertragsstaaten rechtswirksam benannt. Die Beschränkung der Zahl der wirksam benannten Staaten durch Nichtentrichtung einzelner Benennungsgebühren (Art. 91 (4) EPÜ) erfolgt nun nicht mehr vor, sondern erst nach Veröffentlichung der EP-Anmeldung.
4. Folglich werden im Europäischen Patentregister, im Patentblatt und auf den A-Schriften bei Veröffentlichung der Anmeldung in Zukunft regelmäßig alle Vertragsstaaten als benannt angegeben, die dem EPÜ bei Einreichung der Anmeldung angehören. Für welche Vertragsstaaten Benennungsgebühren entrichtet wurden, wird im Europäischen Patentregister bekanntgemacht, sobald die Grundfrist nach Artikel 79 (2) EPÜ abgelaufen ist und das Amt festgestellt hat, für welche Staaten die Zahlung wirksam erfolgt ist, d. h. etwa 7 Monate nach Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts.
5. Diese Angaben werden in Form einer sogenannten "Positivliste" rund 7 Wochen später im Europäischen Patentblatt unter Angabe von Publikationsnummer und IPC-Hauptklasse veröffentlicht. Sind in einer Anmeldung von mehreren Anmeldern verschiedene Vertragsstaaten benannt, wird dies dort ebenfalls angegeben. Die Positivliste erscheint unter der Überschrift "Bei Ablauf der Frist nach Artikel 79 (2) EPÜ durch Zahlung bestätigte Benennungen/Erstreckungsanträge" in dem neuen Abschnitt I.5 des Patentblatts.
6. Werden Benennungsgebühren innerhalb der Nachfristen gemäß Regel 85a EPÜ entrichtet, so werden die betreffenden Staaten unverzüglich in das Europäische Patentregister eingetragen und im Patentblatt unter Abschnitt I.12 "Änderungen und Berichtigungen" im Unterabschnitt I. 12 (6), bzw. I. 12 (9) angegeben, sofern in einer Anmeldung von mehreren Anmeldern verschiedene Vertragsstaaten benannt sind.
7. Angaben über die Erstreckung europäischer Patente werden im Europäischen Patentregister (EPIDOS-Informationsregister), im Patentblatt und auf den A-Schriften in entsprechender Weise veröffentlicht3.
8. Die Positivliste wird ab Mitte November 1997 fester Bestandteil des Europäischen Patentblatts sein. Die ersten Veröffentlichungen nach dem neuen System werden im Dezember 1997 erfolgen. Alle EP-Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Juni 1997 eingereicht sind, werden nach dem neuen System veröffentlicht.
9. Europäische Erstanmeldungen, die in den Genuß der längeren Frist zur Entrichtung der Benennungsgebühren kommen (Anmeldetag 1. Juli 1996 oder später), aber vor dem 1. Juni 1997 eingereicht wurden, werden noch entsprechend dem bisherigen System veröffentlicht, d. h. in der Regel unter Angabe der im Erteilungsantrag ausdrücklich benannten Staaten. Nach Veröffentlichung eintretende Änderungen im Benennungsstatus dieser Anmeldungen werden im Europäischen Patentregister und Patentblatt (Abschnitt I.5, Positivliste) nach Ablauf der maßgeblichen Grundfristen bekannt gemacht.
10. Die oben beschriebenen Änderungen in den Veröffentlichungen des EPA bleiben ohne Auswirkung auf die Veröffentlichung von Angaben zu EURO-PCT-Anmeldungen.
Für europäische Teilanmeldungen und nach Artikel 61 (1) b) EPÜ eingereichte Anmeldungen wird die längere Frist zur Zahlung der Benennungsgebühren nach Artikel 79 (2) EPÜ in der Regel nicht anwendbar sein (Regeln 25 (2), 15 (2) EPÜ), so daß die Benennungssituation im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung regelmäßig geklärt sein wird.