3.7 Herangehensweise der Recherchenabteilung 

Die Recherchenabteilung darf Änderungen nicht allein deshalb verlangen oder vorschlagen, weil sie glaubt, dass dadurch die Fassung der Beschreibung oder der Patentansprüche verbessert wird. Sie sollte nicht pedantisch vorgehen; wichtig ist, dass die Bedeutung der Beschreibung und der Patentansprüche klar ist. Bei gravierenden Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung in der eingereichten Fassung sind jedoch Einwände zu erheben (siehe F‑IV, 4.3).