2. Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt 

i)Sie dürfen den Anmeldungsgegenstand nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus erweitern (siehe H‑IV, 2.3 und H‑V, 1 bis H-V, 7);

ii)sie dürfen nicht zur Folge haben, dass gegen die Anmeldung in der geänderten Fassung Einwände nach dem EPÜ erhoben werden können, z. B. darf die Änderung nicht dazu führen, dass die Ansprüche unklar werden (Art. 84); und

iii)sie müssen Regel 137 (5) entsprechen (siehe H‑IV, 4.1).

Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so ist dem Anmelder mitzuteilen, dass die geänderte Anmeldung nicht zugelassen werden kann. Der Anmelder darf neben den in C‑III, 2.1 und C-III, 2.2 beschriebenen Änderungen, die er gemäß Regel 137 (2) vornehmen kann, jederzeit offensichtliche Fehler berichtigen (siehe H‑VI, 2.2.1).

Nimmt der Anmelder Änderungen vor, ohne sie zu kennzeichnen und/oder ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung anzugeben (siehe H‑III, 2.1), und fällt die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen, so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen und den Anmelder dazu auffordern, diese Angaben nachzureichen (siehe H‑III, 2.1.1).

Akzeptiert der Anmelder, was die Recherchenabteilung als annehmbare Form für die Änderung der Patentansprüche vorgeschlagen hat, um die erhobenen Einwände auszuräumen (siehe B‑XI, 3.8), so wird er aufgefordert, die Beschreibung an die Patentansprüche in der Akte anzupassen und Angaben oder Ausdrücke zu streichen oder zu ändern, die Zweifel über den Schutzbereich entstehen lassen (siehe F‑IV, 4.3).