1.2 Standpunkt der Prüfungsabteilung 

Die Prüfungsabteilung trägt bei der Prüfung der Anmeldung den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwänden wie auch der Erwiderung des Anmelders darauf (siehe B‑XI, 8) Rechnung. Aufgrund von Argumenten, Änderungen oder sonstigem Vorbringen des Anmelders in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche oder später im Prüfungsverfahren kann sie den in der Stellungnahme zur Recherche vertretenen Standpunkt ändern. Unabhängig davon kann sie von ihrer Haltung auch abrücken, wenn sie bei einer abschließenen Recherche Stand der Technik nach Art. 54 (3) ermittelt hat, oder wenn ihr durch den Anmelder oder durch Einwendungen Dritter nach Art. 115 zusätzlicher Stand der Technik mitgeteilt wird (siehe auch B‑IV, 3.2 sowie C‑IV, 7.3 und C-IV, 7.4).

Die Prüfungsabteilung kann die Ergebnisse der Stellungnahme zur Recherche auch noch aus anderen Gründen ändern (siehe B‑III, 1.1), was aber selten vorkommt.