9.1.3 Sprache der angeführten Dokumente 

Häufig werden Mitglieder ein und derselben Patentfamilie in mehreren verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Folglich hat die Recherchenabteilung die Wahl, in welcher Sprache sie das Dokument im Recherchenbericht anführt. Wenn sich der maßgebliche technische Inhalt der verschiedenen Familienmitglieder nicht unterscheidet und sie alle vor dem frühesten Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht worden sind, dann sind alle Familienmitglieder für die Anmeldung von gleicher Bedeutung. Die Recherchenabteilung wählt das aufzuführende Dokument nach seiner Veröffentlichungssprache und gemäß der folgenden Reihenfolge aus:

1) eine Amtssprache des EPA (d. h. Deutsch, Englisch oder Französisch – Art. 14 (1))

2) eine Amtssprache eines EPÜ-Vertragsstaats gemäß Art. 14 (4) (siehe A‑VII, 1.1) – solche Dokumente können gewöhnlich von einem Kollegen gelesen werden, wenn das zuständige Mitglied der Recherchenabteilung diese Sprache nicht beherrscht (siehe B‑VI, 6.2)

3) eine andere Sprache als die Amtssprachen der EPÜ-Vertragsstaaten 

In den Fällen 2 und 3 zieht es die Recherchenabteilung vielleicht vor, eine Zusammenfassung in einer Amtssprache des EPA anstelle des Originaldokuments anzuführen.

Ist das Originaldokument in einer für die Recherchenabteilung schwerer verständlichen Sprache (z. B. Chinesisch oder Russisch) abgefasst, so wird am besten die Zusammenfassung angeführt. In einigen Fällen ist es Es ist möglich, eine maschinell erstellte Übersetzung eines Patentdokuments in einer der Amtssprachen des EPA zu erhalten. Wenn sich die Recherchenabteilung in der Stellungnahme zur Recherche auf diese Übersetzung stützt, stellt sie Diese maschinelle Übersetzung wird dem Anmelder diese zur Verfügung gestellt (siehe B‑X, 12 und G‑IV, 4).

Wenn nur ein bestimmter Absatz der maschinellen Übersetzung benötigt wird, kann die Recherchenabteilung alternativ diesen Absatz in die Stellungnahme zur Recherche kopieren, aber die statt die ganze Übersetzung zur Verfügung zu stellen. Lag während der Recherche aber eine vollständige maschinelle Übersetzung vor, so wird diese in der Regel auch wird dem Anmelder ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Nicht offizielle Übersetzungen (d. h. nicht rechtsverbindliche Übersetzungen) von Veröffentlichungen in für die Recherchenabteilung schwerer verständlichen Sprachen werden nicht im Recherchenbericht angeführt.