Kapitel VIII – Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind
5. Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1)
Manchmal ist es erforderlich, eine Aufforderung sowohl nach Regel 63 (siehe B‑VIII, 3.1) als auch nach Regel 62a (1) (siehe B‑VIII, 4.1) zu versenden, beispielsweise wenn die Klarstellung nach Regel 62a, welcher Anspruch oder welche Ansprüche recherchiert werden soll(en), nicht zwangsläufig dazu beiträgt festzustellen, welcher Gegenstand zu recherchieren ist, weil die Anmeldung mehrere unabhängige Ansprüche derselben Kategorie umfasst und keiner oder nur einige davon in ihrem Gesamtumfang sinnvoll recherchiert werden können. Die Aufforderung nach Regel 62a (1) und die Aufforderung nach Regel 63 (1) werden dann zusammen in einer einzigen Mitteilung veschickt, die für eine Erwiderung nach beiden Regeln dieselbe Zweimonatsfrist festsetzt. Anmelder, die auf beide Aufforderungen reagieren wollen, sollten dies gleichzeitig tun.
Die angegebenen unabhängigen Ansprüche (in Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1)) und Gegenstände (in Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1)) müssen miteinander übereinstimmen. Wenn die Angaben des Anmelders nicht übereinstimmen, kann die Recherchenabteilung entsprechend den Umständen entweder beschließen, i) die vom Anmelder gemäß Regel 62a (1) angegebenen Ansprüche zu recherchieren und den in Bezug auf diese Ansprüche recherchierten Gegenstand gegebenenfalls nach Regel 63 (2) entsprechend einzuschränken, oder ii) den Gegenstand zu recherchieren, der im ersten unabhängigen Anspruch einer bestimmten Kategorie definiert ist und mit dem vom Anmelder nach Regel 63 (1) angegebenen Gegenstand nach Regel 62a (1) letzter Satz entsprechend übereinstimmt.
Obwohl die Aufforderungen nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1) in derselben Mitteilung übermittelt werden, sind sie weiterhin rechtlich unabhängig voneinander. Deshalb kann der Anmelder auch nur auf eine der beiden Aufforderungen reagieren. Reagiert er nur auf die Aufforderung nach Regel 62a (1), gilt die vorstehende Option i). Reagiert er nur auf die Aufforderung nach Regel 63 (1), ist Option ii) anwendbar.