8.2 Leitung der mündlichen Verhandlung 

Vor der Eingangsstelle wird die mündliche Verhandlung vom zugewiesenen Sachbearbeiter, vor der Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung vom Vorsitzenden der betreffenden Abteilung geleitet. Vor der Rechtsabteilung wird die mündliche Verhandlung von einem rechtskundigen Mitglied der Rechtsabteilung geleitet.

Die Verhandlungsleitung umfasst neben der Aufrechterhaltung der Ordnung die förmliche und sachliche Leitung der Verhandlung.

Der Leiter der Verhandlung hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass alle für die zu treffende Entscheidung wesentlichen, vorher erforderlichenfalls listenmäßig zusammenzustellenden Punkte, die noch strittig oder unklar sind, erörtert werden und dass dem oder den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, zu diesen Stellung zu nehmen. Wird die Verhandlung als Videokonferenz durchgeführt, muss der Leiter sich vergewissern, dass bei der Durchführung keine technischen Probleme auftreten, die verhindern, dass das Recht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung und das rechtliche Gehör gewahrt sind (siehe E‑III, 8.2.3).

Andererseits ist die mündliche Verhandlung so straff zu leiten, dass der Vortrag des oder der Beteiligten und die Diskussion nicht unnötig in die Länge gezogen werden und nicht auf Punkte abschweifen, die für die Entscheidungsfindung ohne Bedeutung sind. Wiederholungen sind möglichst zu unterbinden. Insbesondere braucht der Inhalt der dem zuständigen Organ und dem oder den Beteiligten rechtzeitig zugegangenen, bereits Gegenstand des Verfahrens bildenden Schriftsätze nicht lang und breit verlesen zu werden; es genügt gegebenenfalls eine Bezugnahme auf diese Schriftsätze.