2.2.3 Rechtsnatur und Wirkungen der Aussetzung 

Die Aussetzung des Verfahrens ist eine singuläre Verfahrenshandlung, die als vorbeugende Maßnahme zur Wahrung möglicher Rechte eines Dritten an dem infrage stehenden Patent gerechtfertigt ist und unmittelbare Wirkung entfaltet (J 28/94, J 15/06). Insbesondere wird die Aussetzung des Erteilungsverfahrens durch eine Mitteilung des EPA angeordnet, und der Anmelder wird hierzu nicht vorher gehört. Er kann aber auf diese Mitteilung hin den Erlass einer beschwerdefähigen Entscheidung beantragen.

Die Aussetzung des Verfahrens bewirkt, dass das Erteilungsverfahren unverändert in dem Rechtsstadium verbleibt, in dem es sich zum Zeitpunkt der Aussetzung befand, d. h. in dem ausgesetzten Verfahren können weder das EPA noch die Parteien wirksam Rechtsakte vornehmen (J 38/92). Insbesondere kann der Anmelder weder die europäische Patentanmeldung selbst noch einzelne Benennungen zurücknehmen (Regel 15). Ebenso wenig kann er während der Aussetzung eine Teilanmeldung einreichen (J 20/05 und J 9/12).

Ein automatischer Abbuchungsauftrag verliert im Fall einer Aussetzung des Verfahrens gemäß Regel 14 seine Wirkung (siehe Nummer 11.1 c) VAA, Anhang A.1 zu den VLK, Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022). Soll nach Fortsetzung des Verfahrens wieder das automatische Abbuchungsverfahren genutzt werden, muss ein neuer Auftrag erteilt werden.