3.4 Anmeldungen, auf die Regel 63 anwendbar ist und die mangelnde Einheitlichkeit aufweisen

Es gibt Fälle, in denen die Anmeldung nicht nur den Erfordernissen des EPÜ so wenig entspricht, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage eines Teils des beanspruchten Gegenstands eine sinnvolle Recherche im Stand der Technik durchzuführen (siehe B‑VIII, 1, B-VIII, 2 und B-VIII, 3), sondern auch nicht dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Art. 82 und Regel 44 entspricht. Manchmal ist es in solchen Fällen ausreichend, wenn die Recherchenabteilung lediglich einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhebt und eine Aufforderung nach Regel 64 (1) (siehe B‑VII, 1.1 und B-VII, 1.2) versendet, nämlich beispielsweise dann, wenn eine große Zahl von Ansprüchen zu gravierender mangelnder Knappheit führt, was aber dadurch gelöst werden kann, dass die Ansprüche auf die verschiedenen Erfindungen aufgeteilt werden.

In anderen Fällen jedoch muss die Recherchenabteilung möglicherweise sowohl das Verfahren nach Regel 64 (1) (Aufforderung zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren für andere Erfindungen als die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung) als auch das Verfahren nach Regel 63 (1) (Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands) anwenden. In diesem Fall versendet das EPA zunächst die Aufforderung nach Regel 63 (1). In Fällen, in denen die mangelnde Einheitlichkeit schon erkennbar ist, enthält die Aufforderung auch Angaben zu der in den Ansprüchen zuerst erwähnten Erfindung (oder Gruppe von Erfindungen) ("erste Erfindung" - siehe F‑V, 3.4) und den Ansprüchen, die sich ganz oder teilweise darauf beziehen; außerdem wird der Anmelder aufgefordert klarzustellen, was in Bezug auf diese "erste Erfindung" recherchiert werden soll.

Hat der Anmelder bis zum Ablauf der Frist gemäß Regel 63 (1) nicht geantwortet, wird der gegebenenfalls zu recherchierende Gegenstand der ersten Erfindung gemäß den in B‑VIII, 3.2 beschriebenen Verfahren bestimmt. Anschließend wird zu der in den Ansprüchen zuerst erwähnten Erfindung ein teilweiser Recherchenbericht (bzw. ausnahmsweise eine No-Search-Erklärung) erstellt und dem Anmelder zusammen mit einer Aufforderung übermittelt, weitere Recherchengebühren nach Regel 64 (1) für die anderen Erfindungen zu entrichten. Der Anmelder erhält auch eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der ersten Erfindung sowie zu den Gründen für die mangelnde Einheitlichkeit. Gegebenenfalls kann der Anmelder in der Mitteilung nach Regel 64 (1) auch gemäß Regel 63 (1) aufgefordert werden, den Gegenstand klarzustellen, der in Bezug auf andere Erfindungen recherchiert werden soll, für die er später weitere Recherchengebühren zahlt.