13. Anmelde- und Recherchengebühren
13.1 Zahlung von Gebühren
Der Anmelder hat eine Anmeldegebühr und, vorbehaltlich der unten genannten Ausnahme (siehe Anmerkung zu Punkt iii)), eine Recherchengebühr zu entrichten. Die Anmelde- und die Recherchengebühr sind innerhalb der folgenden Fristen zu entrichten:
ii)bei europäischen Teilanmeldungen oder nach Art. 61 (1) b) eingereichten europäischen Patentanmeldungen innerhalb von einem Monat nach Einreichung der Teilanmeldung oder der nach Art. 61 (1) b) eingereichten Anmeldung
iii)bei Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder gegebenenfalls nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag*
*In Fällen, in denen das EPA keinen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt (siehe B‑II, 4.3), muss für die Euro-PCT-Anmeldung keine Recherchengebühr entrichtet werden (Regel 159 (1) e)).
Bei den unter i) und ii) genannten Anmeldungen prüft das EPA, ob die Gebühren entrichtet wurden. Wird eine der Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das EPA teilt dem Anmelder diesen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) mit; daraufhin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen.
Gemäß Art. 2 (1) GebO in der durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 geänderten Fassung (ABl. EPA 2018, A4) hängt die Höhe der Anmeldegebühr davon ab, mit welcher Methode und in welchem Format die europäische Patentanmeldung oder gegebenenfalls deren Übersetzung eingereicht wurde. Allerdings sind Gebührenbeträge in Art. 2 (1) GebO, die an eine Einrichtung zur elektronischen Nachrichtenübermittlung oder ein elektronisches Dokumentenformat geknüpft sind, erst anwendbar, wenn die entsprechende Einrichtung bzw. das entsprechende Format zur Verfügung steht. Der Tag, ab dem ein solcher Gebührenbetrag Anwendung findet, wird vom Präsidenten des EPA festgelegt (siehe Art. 2 (4) GebO in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2018, ABl. EPA 2019, A3 und Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019, ABl. EPA 2019, A6). Die Gebührenbeträge für die Anmelde- und die Erteilungsgebühr für europäische Patentanmeldungen bei Einreichung in zeichencodiertem Format (DOCX) werden derzeit nicht angewendet. Aktuelle Informationen zu den Gebühren und den geltenden Beträgen können der Website des EPA entnommen werden (siehe auch A‑X, 1).
Zu Euro-PCT-Anmeldungen (iii)) siehe E‑IX, 2.1.4.
Die Ermäßigung der Anmeldegebühr nach der Sprachenregelung ist in A‑X, 9.2.1 und A-X, 9.2.2 behandelt.