3.3.3 Mitteilung nach Regel 161 vor dem 1. April 2010

In Fällen, in denen die Mitteilung nach Regel 161 bereits vor dem 1. April 2010 ergangen ist, muss der Anmelder nicht auf den vom EPA erstellten WO‑ISA oder den vom EPA als IPEA erstellten IPER reagieren. Hat der Anmelder beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA keine Änderungen oder Bemerkungen eingereicht, so wird der erste Bescheid im Wesentlichen auf der Grundlage des vom EPA erstellten WO‑ISA oder IPER abgefasst.