8. Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR) 

Der Anmelder muss innerhalb der Frist für die Stellung des Prüfungsantrags nach Regel 70 (1) auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren (siehe C‑II, 1 und A‑VI, 2.1).

Hat der Anmelder jedoch einen Prüfungsantrag gestellt (was nach Art. 94 (1) auch die Entrichtung der Prüfungsgebühr erfordert), bevor ihm der Recherchenbericht und die Stellungnahme zur Recherche übermittelt worden sind, so wird er mit einer Mitteilung nach Regel 70 (2) aufgefordert, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält (siehe C‑II, 1 i)). Der Anmelder muss dann innerhalb dieser Frist auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren. Dies gilt generell für Euro-PCT-Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht und eine Stellungnahme zur Recherche erstellt werden müssen (siehe B‑II, 4.3 und E‑IX, 2.5.3), außer wenn der Anmelder auf sein Recht verzichtet hat, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C‑II, 1 ii)); in diesem Fall ist das Verfahren nach B‑XI, 7 anwendbar.

Reagiert der Anmelder nicht fristgerecht auf die Stellungnahme zur Recherche, gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird entsprechend über diesen Rechtsverlust unterrichtet. Der Anmelder kann dann die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen.

Hingegen muss der Anmelder nicht auf den europäischen bzw. den ergänzenden europäischen Recherchenbericht reagieren, wenn dieser vor dem 1. April 2010 erstellt wurde und wenn er nicht durch eine Stellungnahme zur Recherche ergänzt wird (siehe B‑XI, 1.1 zu Anmeldungen, für die eine Stellungnahme zur Recherche erstellt wird) oder wenn die Stellungnahme zur Recherche positiv war (siehe B‑XI, 3.9). Der Anmelder kann jedoch in diesen Fällen nach Regel 137 (2) auf den Recherchenbericht reagieren, falls er dies wünscht. Der Anmelder wird in solchen Fällen angeregt, auf den Recherchenbericht zu reagieren, bevor die Anmeldung in die Prüfungsphase eintritt (siehe C‑II, 1).

Der Anmelder reagiert auf die Stellungnahme zur Recherche, indem er geänderte Anmeldungsunterlagen nach Regel 137 (2) (siehe C‑II, 3.1) (zur Einreichung geänderter Patentansprüche vor der Veröffentlichung siehe A‑VI, 1.3, dritter Absatz) oder statt der Änderungen oder zusätzlich dazu Bemerkungen zu den Einwänden einreicht. Diese Änderungen und Bemerkungen werden erst in der Prüfungsphase von der Prüfungsabteilung untersucht.

Prozessuale Anträge, z. B. auf eine Rücksprache oder auf eine mündliche Verhandlung, oder eine bloße Ablehnung der Stellungnahme zur Recherche gelten nicht als wirksame Erwiderung, wenn darin auf keinen der erhobenen Einwände eingegangen wird. Ist ein solcher Antrag bzw. eine bloße Ablehnung bei Ablauf der anwendbaren Frist die einzige Erwiderung, gilt die Anmeldung nach Regel 70a (3) als zurückgenommen. Dies gilt auch für Anträge, die in diesem Verfahrensstadium nicht berücksichtigt werden können (z. B. für einen Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage).

Reagiert der Anmelder nicht auf eine Stellungnahme zur Recherche zu einer Anmeldung, für die der Recherchenbericht vor dem 1. April 2010 erstellt wurde, und tritt die Anmeldung in die Prüfungsphase ein (siehe C‑II, 1 und C-II, 1.1), erlässt die Prüfungsabteilung als ersten Bescheid nach Art. 94 (3) (siehe C‑III, 4) eine Mitteilung, in der auf die Stellungnahme zur Recherche hingewiesen und eine Frist für die Erwiderung gesetzt wird. Wird auf diese Mitteilung nicht rechtzeitig reagiert, gilt die Anmeldung nach Art. 94 (4) als zurückgenommen.

Reicht der Anmelder in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche Änderungen ein, die die Erfordernisse der Regel 137 (4) nicht erfüllen (siehe H‑III, 2.1), kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) (siehe H‑III, 2.1.1) zu diesen Änderungen erlassen, dies allerdings erst, nachdem sie für die Anmeldung zuständig geworden ist (siehe C‑II, 1), und nur, wenn die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen fällt.