2.2.3 Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile nach Regel 56a

Regel 56a erlaubt dem Anmelder, richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile einzureichen, wenn Anmeldungsunterlagen oder Teile fälschlicherweise eingereicht wurden. Nach Regel 56a (4) kann sich der Anmelder auf das Prioritätsdokument berufen, um zu vermeiden, dass der Anmeldetag auf den Tag der Einreichung der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile neu festgesetzt wird.

Wenn Anmelder am Anmeldetag (oder früher, wenn noch kein Anmeldetag zugewiesen werden konnte) feststellen, dass sie irrtümlich falsche Anmeldungsunterlagen eingereicht haben, können sie nach Regel 56a (2) die richtigen Unterlagen am oder vor dem Anmeldetag einreichen, ohne dass der Anmeldetag geändert wird (A‑II, 6.6).

Wenn die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile nach dem Anmeldetag eingereicht werden, kann nach Regel 56a (4) eine Neufestsetzung des Anmeldetags vermieden werden, wenn die richtigen Unterlagen oder Teile im Prioritätsdokument "vollständig enthalten" waren (siehe C‑III, 1 und A‑II, 6).

Regel 56a (4) gilt ausschließlich in der Anmeldephase. In späteren Verfahrensstadien ist es nicht zulässig, sich auf Prioritätsdokumente zu berufen, um die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung zu berichtigen oder zu ändern (in Übereinstimmung mit G 3/89 und G 11/91). Für Euro-PCT-Anmeldungen gilt eine ähnliche Bestimmung gemäß Regel 20.5bis d) PCT und Regel 20.6 PCT, wonach das EPA als ausgewähltes Amt oder Bestimmungsamt eine Überprüfung nach Regel 82ter PCT durchführen kann.

Nach Regel 56a (2) und (4) für zulässig erachtete richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile gelten immer als Teil der Anmeldungsunterlagen "in der ursprünglich eingereichten Fassung" (siehe A‑II, 6.3 und A‑II, 6.4). Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile, die nach Regel 56a (4) in der Anmeldung verbleiben, gelten als Teil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Art. 123 (2)).