4. Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge
Der Anmelder sollte in seiner Begründung für Änderungen oder Berichtigungen, die er auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin einreicht, jeweils angeben,
– warum die geänderten Anmeldungsunterlagen dem EPÜ entsprechen, insbesondere den Anforderungen an die Patentierbarkeit, Art. 123 (2) und Art. 84;
– warum die Fehler und ihre Berichtigung im Sinne von Regel 139 offensichtlich sind.
Reicht der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) Änderungen oder Berichtigungen ein, die nicht begründet sind, müssen die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und etwaige Anspruchsgebühren nicht entrichtet und die Übersetzungen nicht eingereicht werden (siehe C‑V, 4.1). Allerdings führen Änderungen oder Berichtigungen ohne Begründung eher zu einer Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens (siehe C‑V, 4.7).