7.2 Frühere nationale Rechte 

In Anbetracht der Bedeutung früherer nationaler Rechte (siehe B‑VI, 4.2) für Anmelder in Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht bezieht der Prüfer im Erteilungsstadium auch nationale Anmeldungen und Patente aus allen Vertragsstaaten in die abschließende Recherche (siehe C‑IV, 7.1) ein, soweit diese in den Datenbanken des EPA enthalten sind.

Die Abteilung unterrichtet den Anmelder über das Ergebnis der abschließenden Recherche in Bezug auf solche früheren nationalen Rechte. Dem Anmelder werden diejenigen Ergebnisse mitgeteilt, die für die Anmeldung prima facie relevant sind.