1. Allgemeines 

In diesem Teil  der Richtlinien bezeichnet der Begriff "Prüfer" das "erste" Mitglied der für die Sachprüfung zuständigen Prüfungsabteilung, die entscheidet, ob ein Patent erteilt oder die Anmeldung zurückgewiesen wird.

In den Kapiteln C‑II bis C-IX wird das allgemeine Prüfungsverfahren beschrieben; sie enthalten, soweit erforderlich, auch Leitlinien zu besonderen Fragen. Detaillierte Anweisungen zu Fragen, die die interne Verwaltung betreffen, sind darin nicht vorgesehen.