Kapitel X – Recherchenbericht
8. Beschränkung des recherchierten Gegenstands
In folgenden Fällen wird im Recherchenbericht, in der No-Search-Erklärung oder im Teilrecherchenbericht angegeben, dass die Recherche eingeschränkt worden ist und welche Patentansprüche recherchiert bzw. nicht recherchiert worden sind:
i)Patentansprüche, die über die Zahl 15 hinausgehen und für die keine zusätzlichen Gebühren entrichtet worden sind (siehe B‑III, 3.4). Dies gilt nur für europäische und ergänzende europäische Recherchenberichte.
ii)Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung (siehe B‑VII). Im Teilrecherchenbericht (siehe B‑VII, 1.1) wird angegeben, dass er für die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung erstellt wurde. Ihm beigefügt ist eine Liste der verschiedenen identifizierten Erfindungen mit Angabe des jeweiligen Gegenstands und der zugehörigen Ansprüche oder Teile von Ansprüchen (Regel 44 (2). Dies gilt unabhängig davon, ob die mangelnde Einheitlichkeit "a priori" oder "a posteriori" festgestellt wird. Im Recherchenbericht, der später für alle die Erfindungen erstellt wird, für die Recherchengebühren entrichtet worden sind, werden die verschiedenen recherchierten Erfindungen (und die entsprechenden Patentansprüche bzw. Teile von Ansprüchen) angegeben.
iii)Ansprüche, bei denen keine sinnvolle Recherche oder nur eine unvollständige Recherche durchgeführt werden konnte (siehe B‑VIII). Die Recherchenabteilung gibt dann in einer Erklärung an,
a)dass eine sinnvolle Recherche für keinen der Patentansprüche möglich war (diese Erklärung ersetzt den Recherchenbericht) oder
b)dass für einen oder mehrere Patentansprüche keine sinnvolle Recherche oder Teilrecherche durchgeführt werden konnte. Die betreffenden Patentansprüche werden in der Erklärung angegeben, die zusammen mit dem teilweisen Recherchenbericht ergeht.
In beiden Fällen a) und b) sind die Gründe für die Nichtdurchführung oder für die Einschränkung der Recherche (beispielsweise nicht patentierbarer Gegenstand, unklare Ansprüche) anzugeben. Erforderlichenfalls enthält die Stellungnahme zur Recherche eine vollständige Begründung; zum Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR) in diesen Fällen siehe B‑VIII, 3.3.
iv)Ansprüche nicht recherchiert, weil sie der Regel 43 (2) nicht entsprechen (siehe B‑VIII, 4.2).