4. Erster Bescheid
Im Bescheid ist der Anmelder aufzufordern, seine Stellungnahme einzureichen, etwaige Mängel zu beseitigen und gegebenenfalls Änderungen zur Beschreibung, zu den Patentansprüchen und zu den Zeichnungen zu unterbreiten. Ferner ist anzugeben, innerhalb welcher Frist er sich äußern muss. Geht die Antwort nicht rechtzeitig ein, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (siehe C‑VI, 1 und E‑VIII, 1). Bei diesem Rechtsverlust kann die Weiterbehandlung beantragt werden (E‑VIII, 2).