3.2.4 Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht 

Manchmal wird ein Fachbegriff in der Beschreibung und/oder den Zeichnungen anders definiert als es auf dem relevanten technischen Gebiet allgemein anerkannt ist. Als Folge davon kann die Bedeutung des Begriffs (und somit der Umfang des Anspruchs) breiter (siehe Beispiel 1) oder enger (siehe Beispiel 2) werden.

Beispiel 1

Anspruch 1: Halogenidsalz der Verbindung A

Normalerweise bedeutet "Halogenidsalz" Fluorid-, Chlorid-, Bromid- oder Jodsalz.

Beschreibung: In der vorliegenden Erfindung bezeichnet Halogenidsalz Fluorid-, Chlorid-, Bromid-, Jodsalz oder Tosylat.

Hier scheint der Anspruch auf den ersten Blick klar zu sein, da er einen Fachbegriff ("Halogenidsalz") mit einer auf dem relevanten technischen Gebiet eindeutigen festen Bedeutung verwendet. In der Beschreibung ist der Begriff jedoch breiter definiert als in seiner festen Bedeutung (hier wird auch Tosylat mit abgedeckt).

Beispiel 2

Wie Beispiel 1, aber in der Beschreibung wird "Halogenidsalz" als Fluorid-, Chlorid- oder Bromidsalz definiert.

Hier hat der Begriff "Halogenidsalz" eine engere Bedeutung als in seiner üblichen Definition (hier umfasst er kein Jodsalz).

In beiden Fällen wird bei der Recherche sowohl die auf dem relevanten technischen Gebiet allgemein anerkannte Definition des Begriffs als auch seine in der Anmeldung festgelegte Definition berücksichtigt.