8. Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen 

Das EPÜ sieht weder eine Stundung von Gebühren (siehe J 2/78, Nr. 3 der Entscheidungsgründe) noch die Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe vor. Ein bedürftiger Beteiligter kann sich dennoch um eine Verfahrenskostenhilfe bei seiner zuständigen nationalen Behörde bemühen. In diesem Fall tritt aber keine Verlängerung der Zahlungsfrist ein; ein Beteiligter, der Anspruch auf nationale Verfahrenskostenhilfe hat, muss sich daher um diese so frühzeitig bemühen, dass er zur rechtzeitigen Zahlung der betreffenden Gebühr in der Lage ist. Es liegt nicht im Ermessen des EPA, ohne Rechtsgrundlage auf fällige Gebühren zu verzichten oder sie zurückzuzahlen (siehe J 20/87).