Teil H
Änderungen und Berichtigungen

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Recht auf Änderung

Kapitel II – Formale Zulässigkeit von Änderungen – allgemeine Grundsätze

1.Einführung

2.Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren

2.1Vor Erhalt des Recherchenberichts – Regel 137 (1)

2.2Nach Erhalt des Recherchenberichts – Regel 137 (2)

2.3Nach Erhalt des ersten Bescheids – Regel 137 (3)

2.3.1Beispiele für die Ermessensausübung nach Regel 137 (3)

2.3.1.1Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 83

2.3.1.2Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 123 (2)

2.3.1.3Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 84 – Fehlen eines wesentlichen Merkmals

2.3.1.4Regel 137 (3) in Verbindung mit Hilfsanträgen

2.4In einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium

2.5Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3)

2.5.1Kriterien für die Zulassung solcher Änderungen

2.5.2Weiterer Verfahrensablauf

2.5.3Ausnahmefälle, in denen Änderungen zugelassen werden müssen

2.5.4Regel 137 (4) auf in diesem Stadium eingereichte Änderungen anwendbar

2.6Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung

2.7Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren

2.7.1Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit"

3.Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren

3.1Änderungen in Erwiderung auf die Einspruchsschrift

3.2Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen

3.3Durch nationale Rechte bedingte Änderungen

3.4Beharren auf unzulässigen Änderungen

3.5Verspätet eingereichte Anträge im Einspruchsverfahren

4.Änderungen im Beschränkungsverfahren

5.Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen

6.Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit

6.1Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung

6.2Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung

6.3Keine Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung

6.4Sonstige verfahrensrechtliche Aspekte betreffend Euro-PCT-Anmeldungen

6.4.1Das EPA führt keine ergänzende Recherche durch

6.4.2Das EPA führt eine ergänzende Recherche durch

Kapitel III – Formale Zulässigkeit von Änderungen – sonstige Verfahrensfragen

1.Einführung

2.Verfahren bei Änderung der Unterlagen

2.1Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage nach Regel 137 (4)

2.1.1Mitteilung nach Regel 137 (4) und Erwiderung darauf

2.1.2Während der Frist nach Regel 137 (4) zurückgenommene oder ersetzte Änderungen

2.1.3Regel 137 (4) und mündliche Verhandlung

2.1.4Übergangsbestimmungen zu Regel 137 (4)

2.2Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten

2.3Änderungen unter Verwendung von Kopien

2.4Änderungen des EPA auf Antrag eines Beteiligten

2.5Zurücknahme von Änderungen/Verzicht auf Gegenstände

3.Hilfsanträge

3.1Allgemeines

3.1.1Reihenfolge der Anträge

3.1.2Begründungspflicht

3.1.3Weder dem Hauptantrag noch den Hilfsanträgen kann stattgegeben werden

3.2Recherchenphase

3.3Prüfungsverfahren

3.3.1Kennzeichnung von Änderungen in den Anträgen und Angabe ihrer Grundlage

3.3.2Zulässigkeit von Hilfsanträgen

3.3.2.1Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen

3.3.2.2Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen

3.3.3Vorbereitung der Entscheidung

3.3.4Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt noch nicht vor

3.3.5Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt vor

3.3.6Anmelder ist mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden

3.4Einspruchsverfahren

3.4.1Schriftliches Verfahren

3.4.2Mündliche Verhandlung

3.5Beschränkungsverfahren

3.5.1Allgemeines

3.5.2Schriftliches Verfahren

3.5.3Mündliche Verhandlung

4.Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten

4.1Behandlung unterschiedlicher Fassungen bei der Prüfung

4.2Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ und Art. 54 (4) EPÜ 1973

4.3Unterschiedliche Fassung bei einem Rechtsübergang gemäß Art. 61 oder Regel 78 für bestimmte benannte Staaten

4.3.1Unterschiedliche Fassung bei einem Rechtsübergang gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren

4.3.2Unterschiedliche Fassungen bei einem Rechtsübergang des Patents in Bezug auf bestimmte benannte Staaten im Einspruchsverfahren

4.3.3Einspruchsfälle mit unterschiedlichen Fassungen bei einem Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren

4.4Unterschiedliche Fassungen bei älteren nationalen Rechten

4.5Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten

5.Berechnung der Anspruchsgebühren

Kapitel IV – Materielle Zulässigkeit von Änderungen

1.Einführung

2.Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2)

2.1Grundsatz

2.2Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Allgemeines

2.2.1Merkmale, die in einem Dokument beschrieben sind, auf das in der Beschreibung Bezug genommen wird

2.2.2Gemäß Regel 56 nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen

2.2.3Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile nach Regel 56a

2.2.4Nach dem Anmeldetag eingereichte Ansprüche

2.2.5Nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle

2.2.6Prioritätsunterlagen

2.2.7Nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik

2.2.8Klarstellungen

2.2.9Marken

2.3Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – besondere Anmeldungen

2.3.1Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht werden

2.3.2Teilanmeldungen

2.3.3Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben

2.3.4Internationale Anmeldungen

2.4Beurteilung "hinzugefügter Gegenstände" – Beispiele

3.Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3)

3.1Grundsatz

3.2Schutzbereich des Patents in der erteilten Fassung

3.3Zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents

3.4Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs

3.5Konflikt zwischen Art. 123 (2) und (3)

3.6Konflikt zwischen Art. 123 (3) und anderen Erfordernissen des EPÜ

4.Nicht recherchierte Gegenstände betreffende Änderungen

4.1Regel 137 (5)

4.1.1Fälle nach Regel 62a und/oder Regel 63

4.1.2Aus der Beschreibung aufgenommene Gegenstände

4.2Euro-PCT-Anmeldungen

5.Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen

5.1Allgemeines

5.2Prüfungsverfahren

5.3Einspruchsverfahren

5.4Beschränkungsverfahren

5.4.1Art. 84

5.4.2Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen

5.4.3Nicht zu berücksichtigende Punkte

Kapitel V – Materielle Zulässigkeit von Änderungen – Beispiele

1.Einführung

2.Änderung der Beschreibung

2.1Klarstellung der technischen Wirkung

2.2Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen

2.3Ergänzende technische Angaben

2.4Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe

2.5Bezugsdokument

2.6Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text in der Beschreibung

2.7Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche

3.Änderung der Ansprüche

3.1Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch

3.2Aufnahme zusätzlicher Merkmale

3.2.1Zwischenverallgemeinerungen

3.3Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs

3.4Weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen

3.5Änderungen in Bezug auf Bereiche

4.Disclaimer

4.1Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sind

4.2Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind

4.2.1Der auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer")

4.2.2Der auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart

5.Änderung der Zeichnungen

6.Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen

7.Wechsel der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren

7.1"Gegenstand" zu "Verwendung"

7.2"Erzeugnis" zu "Verfahren"

7.3"Verfahren" zu "Erzeugnis"

7.4"Verfahren" zu "Verwendung"

8.Änderung der Bezeichnung

Kapitel VI – Berichtigung von Mängeln

1.Einführung

2.Berichtigung in beim EPA eingereichten Unterlagen

2.1Zulässigkeit

2.1.1Zulässigkeit im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren

2.1.1.1Mängel in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen

2.2Gewährbarkeit

2.2.1Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen

2.2.2Fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen oder Berichtigung von fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden

3.Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

3.1Zulässigkeit

3.2Zulässigkeit der Berichtigung von bibliografischen Daten

3.3Berichtigung des Erteilungsbeschlusses während eines anhängigen Einspruchsverfahrens – verfahrensrechtliche Aspekte

4.Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern

5.Berichtigung der Übersetzungen der Ansprüche

6.Veröffentlichungsfehler