2.2 Aussetzung des Erteilungsverfahrens 

Weist ein Dritter dem EPA nach, dass er ein Verfahren gegen den Anmelder eingeleitet hat, in dem der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents ihm zugesprochen werden soll, so setzt das EPA das Erteilungsverfahren aus, es sei denn, der Dritte erklärt dem EPA gegenüber schriftlich seine Zustimmung zur Fortsetzung des Verfahrens. Diese Zustimmung ist unwiderruflich.

Das Erteilungsverfahren kann nicht vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung ausgesetzt werden. Bei Euro-PCT-Anmeldungen wird das Verfahren frühestens mit Ablauf der Frist zum Eintritt in die europäische Phase ausgesetzt.

Ferner bezieht sich Regel 14 (1) nur auf nationale Vindikationsverfahren, die unmittelbar, d. h. generell und automatisch in eine Entscheidung im Sinne von Art. 61 (1) münden; sie findet keine Anwendung auf Verfahren vor Gerichten in Nichtvertragsstaaten (siehe J 6/03, Nr. 21 der Entscheidungsgründe). Die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents für die EPÜ-Vertragsstaaten werden durch das Anerkennungsprotokoll geregelt, das gemäß Art. 164 (1) Bestandteil des EPÜ ist. Ausländische Schiedssprüche sind anerkennungsfähig, sofern der Schiedsspruch automatisch von sämtlichen benannten Vertragsstaaten anerkannt wird, etwa gemäß dem New Yorker Abkommen über die Anerkennung von Schiedssprüchen vom 10. Juni 1958.

Der Tag der Aussetzung sowie der Tag der Fortsetzung des Verfahrens werden im Europäischen Patentregister eingetragen (Regel 143 (1) s)) und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.

Zur Aussetzung des Einspruchsverfahrens, siehe D‑VII, 4.1.