5.4.2.1 Beispiele 

Die folgenden Gegenstände beziehen sich auf im Wesentlichen biologische Verfahren, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind:

– Verfahren zur Züchtung von Pflanzen mit dem Merkmal X, umfassend die Kreuzung der Pflanzen A und B und die Selektion von Nachkommen mit dem Marker X, 

– Verwendung einer (transgenen) Pflanze zur Erzeugung weiterer Pflanzen durch Kreuzung und Selektion, 

– Verwendung eines (transgenen) Tieres zur Züchtung, 

– Introgression, d. h. Einbringen eines (transgenen) Gens X in das Genom einer Pflanze durch Kreuzung und Selektion, 

– Verfahren zur Züchtung von Pflanzen durch geschlechtliche Kreuzung ganzer Genome und Selektion von Pflanzen, die den Schritt des "Embryo-Rescue" umfassen. 

Die folgenden Gegenstände beziehen sich auf Erzeugnisse, die ausschließlich durch ein von der Patentierbarkeit ausgeschlossenes, im Wesentlichen biologisches Verfahren hergestellt werden und einen Anmeldetag oder einen Prioritätstag nach dem 1. Juli 2017 haben (siehe G 3/19):

– durch Introgression, d. h. Einbringen des Gens A in das Genom einer Pflanze mittels Kreuzung und Selektion, erzeugte Pflanze, 

– ausschließlich durch Kreuzung und Selektion erzeugte Pflanze, wobei molekulare Marker zur Unterstützung des Selektions-verfahrens verwendet werden, 

– Teil einer ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnenen Pflanze, bei dem es sich um Vermehrungsgut handelt, z. B. Samenkorn oder Keimling, 

– gezüchtete Paprikapflanze, die ein mutiertes AHAS-Enzym exprimiert. 

Folgende Gegenstände sind nicht nach Art. 53 b) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen:

– Verfahren zur Züchtung einer (transgenen) Pflanze mit dem Merkmal X, bei dem durch Transformation ein Vektor eingeführt wird, der die Sequenz mit der SEQ ID NO: 1 umfasst, 

– Verfahren zur Selektion von Tieren mit dem Phänotyp Y durch Screening auf das Vorhandensein eines Markers mit der in SEQ ID NO: 1 gezeigten Sequenz, 

– Verwendung der Nukleinsäure mit der SEQ ID NO: 1 zur Selektion einer Pflanze mit dem Merkmal X, 

– Mutant einer Pflanze, der eine erbliche Veränderung einer Nukleotidsequenz trägt, die durch technische Mittel, z. B. UV-Mutagenese oder CRISPR/Cas, hervorgerufen wird, sofern die Pflanze nicht ausschließlich mithilfe eines im Wesentlichen biologischen Verfahrens gewonnen wird, 

– transgene Pflanze, die das Transgen X trägt, 

– Abkömmling eines Mutanten (sofern der Mutant nicht ausschließlich mithilfe eines im Wesentlichen biologischen Verfahrens gewonnen wird) oder einer transgenen Pflanze, der die Mutation/das Transgen trägt, 

– Samen einer Wildpflanze, der mit einer Chemikalie beschichtet ist, die Pilzwachstum hemmt, 

– aus der Pflanze X hergestelltes Mehl oder Öl (auch wenn aus der Beschreibung hervorgeht, dass diese Pflanze ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wurde).