3.3 Aufforderung nach Regel 70a (1)

Nach Regel 70a (1) wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb der Frist nach Regel 70 (1) oder gegebenenfalls innerhalb der Frist nach Regel 70 (2) auf die Stellungnahme zur europäischen Recherche (ESOP) zu reagieren (siehe B‑XI, 8), sofern er nicht auf sein Recht verzichtet hat, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C‑VI, 3).

Wird der Prüfungsantrag (einschließlich Zahlung der Prüfungsgebühr) nach der Übermittlung des Recherchenberichts an den Anmelder gestellt, muss der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 70 (1) auf die ESOP reagieren. In solchen Fällen umfasst eine kombinierte Mitteilung die Aufforderung nach Regel 70a (1) und die Mitteilung nach Regel 69 (1) (siehe A‑VI, 2.1). Diese Mitteilung nach Regel 70a (1) und Regel 69 (1) ergeht kurz nachdem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wurde (in der Regel etwa eine Woche später).

Wird der Prüfungsantrag (einschließlich Zahlung der Prüfungsgebühr) vor der Übermittlung des Recherchenberichts an den Anmelder gestellt, muss der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 70 (2) auf die ESOP reagieren. In solchen Fällen umfasst eine kombinierte Mitteilung die Aufforderung nach Regel 70a (1) und die Mitteilung nach Regel 70 (2). Näheres zur Berechnung der Frist nach Regel 70 (2) in diesen Fällen siehe C‑II, 1.1 (Euro-Direkt-Anmeldungen) bzw. C‑II, 1.2 (Euro-PCT-Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird).