3.2 Erwiderung auf PCT-Bescheide des EPA 

Bei Euro-PCT-Anmeldungen, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und, wenn ein Antrag nach Art. 31 PCT gestellt wurde, auch als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) tätig war, hat der Anmelder in der Regel bereits auf einen negativen WO‑ISA, IPER oder ergänzenden internationalen Recherchenbericht des EPA reagiert (es sei denn, die Mitteilung nach Regel 161 ist vor dem 1. April 2010 ergangen, siehe E‑IX, 3.3.3).

Die Erwiderung kann Änderungen und/oder Bemerkungen enthalten, die auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) hin eingereicht worden sind (oder bereits früher; siehe E‑IX, 3.3.1).

Akzeptiert der Anmelder, was die Recherchenabteilung als annehmbare Form für die Änderung der Patentansprüche vorgeschlagen hat, um die erhobenen Einwände auszuräumen (siehe PCT‑EPA-Richtlinien, B‑XI, 3.3), so wird er aufgefordert, die Beschreibung an die Patentansprüche in der Akte anzupassen und Angaben oder Ausdrücke zu streichen oder zu ändern, die Zweifel über den Schutzbereich entstehen lassen (siehe F‑IV, 4.3).

Alle Änderungen, die der Anmelder in dieser Phase einreicht, nimmt er nach Regel 137 (2) von sich aus vor (Näheres siehe C‑III, 2.2). Die Erwiderung wird von der Prüfungsabteilung beim Erstellen der ersten Mitteilung nach Art. 94 (3) oder, in Ausnahmefällen, der Anlage zu der Ladung zur mündlichen Verhandlung berücksichtigt (C‑III, 5). Näheres siehe E‑IX, 4.1, E-IX, 4.2 und E-IX, 4.3.