1.4.3 Jahresgebühren 

Für die Teilanmeldung sind wie für jede andere europäische Patentanmeldung Jahresgebühren an das EPA zu entrichten. Sie werden für das dritte und jedes weitere Jahr geschuldet, gerechnet vom Anmeldetag der früheren (Stamm-) Anmeldung an bzw. – bei einer Kette von Teilanmeldungen – vom Anmeldetag der Ursprungsanmeldung an. Gemäß Art. 76 (1) in Verbindung mit Regel 51 (3) ist der Anmeldetag der Stammanmeldung auch für die Berechnung der Fristen zur Zahlung der Jahresgebühren der Teilanmeldung (Art. 86 (1)) maßgebend. Wird die Teilanmeldung zu einem Zeitpunkt eingereicht, zu dem bereits Jahresgebühren für die Stammanmeldung fällig geworden sind, so sind diese Jahresgebühren auch für die Teilanmeldung zu entrichten und werden mit Einreichung der Teilanmeldung fällig (siehe auch A‑IV, 1.1.1). Für die Zahlung dieser Gebühren ist eine Frist von vier Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung vorgesehen. Wird diese Frist versäumt, so können die Jahresgebühren noch innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung wirksam entrichtet werden, sofern gleichzeitig die Zuschlagsgebühr, die 50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühren ausmacht, entrichtet wird.

Wird bis zum Ablauf der oben genannten Frist von vier Monaten eine weitere Jahresgebühr oder erstmals eine Jahresgebühr fällig, so kann diese innerhalb dieser Frist zuschlagsfrei entrichtet werden. Geschieht dies nicht, so kann die Jahresgebühr noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern gleichzeitig die Zuschlagsgebühr entrichtet wird, die 50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr ausmacht. Für die Berechnung der Nachfrist gelten die von der Juristischen Beschwerdekammer aufgestellten Grundsätze (siehe J 4/91).

Wurden die Jahresgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, ist nach Regel 135 (2) die Weiterbehandlung ausgeschlossen. Möglich ist dagegen die Wiedereinsetzung. Bei Anträgen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Entrichtung von Jahresgebühren, die mit Einreichung der Teilanmeldung oder innerhalb der Frist von vier Monaten nach Regel 51 (3) Satz 2 fällig werden, beginnt die Einjahresfrist nach Regel 136 (1) erst nach Ablauf der sechs Monate nach Regel 51 (2) zu laufen.

Beispiel:

Weitere Beispiele enthält A‑X, 5.2.4.