5.5 Unschädliche Offenbarungen 

Offenbarungen einer Erfindung bleiben außer Betracht, wenn sie weniger als sechs Monate vor der Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt sind (siehe G 3/98 und G 2/99) und entweder zurückgehen auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers oder auf eine Schaustellung auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung. Die Recherchenabteilung gibt dennoch im Recherchenbericht Dokumente an, bei denen ihres Erachtens Anlass zu der Annahme besteht, dass sie zu einer der Kategorien gemäß B‑X, 9.2.8 gehören. Auch für diese Dokumente ist daher der Anmeldetag der maßgebliche Zeitpunkt für die Recherche (siehe B‑VI, 5.1 und B‑XI, 4). Da die Frage des Missbrauchs generell erst nach der Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) auftritt und die Offenbarung auf einer Ausstellung die Frage der Identität der zur Schau gestellten Erfindung und der beanspruchten Erfindung einschließt, wird diese Angelegenheit von der Prüfungsabteilung untersucht.