8.1 Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung 

Der Anmelder kann seine Anmeldung, solange sie anhängig ist, jederzeit zurücknehmen, sofern kein Dritter dem EPA nachgewiesen hat, dass er nach Regel 14 ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des europäischen Patents eingeleitet hat. Zur Anhängigkeit einer Anmeldung siehe A‑IV, 1.1.1.

Dasselbe gilt für die Zurücknahme einer Benennung (siehe auch A‑III, 11.3.8). Die Zurücknahme der Benennung aller Vertragsstaaten gilt als Zurücknahme der Anmeldung.

Eine rechtzeitige Zurücknahme der Anmeldung vor der Veröffentlichung nach 18 Monaten hat den Vorteil, dass der Inhalt der Anmeldung nicht öffentlich bekannt gemacht wird (siehe A‑VI, 1.2). Sofern keine Rechte bestehen geblieben sind und die Anmeldung nicht Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen ist, kann eine jüngere Anmeldung für dieselbe Erfindung als erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, angesehen werden (siehe F‑VI, 1.4.1). Wurde die Prüfungsgebühr bereits entrichtet, so wird sie ganz oder teilweise zurückerstattet (siehe A‑VI, 2.5).

Wurde eine Patentanmeldung zurückgewiesen, ist das Verfahren noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig. Am Tag nach dem Fristablauf ist das Verfahren nicht mehr anhängig, sofern keine Beschwerde eingelegt wurde. Daher kann eine Anmeldung, die im schriftlichen Verfahren oder in der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen wird, innerhalb dieser Frist immer noch zurückgenommen werden.