Liste der in der Ausgabe 2024 geänderten Teile

Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil, 8

Aktualisierung: neuer Punkt zum einheitlichen Patentschutz

TEIL A

A‑II, 3.1

Aktualisierung im Hinblick auf den Beschluss über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2023, A48)

A‑III, 6.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Übertragung von Prioritätsrechten im Hinblick auf G 1/22 und G 2/22

A‑III, 12.1

Aktualisierung: Aufnahme von Georgien als Validierungsstaat

A‑X, 10.2.6

Neuer Unterabschnitt zur Erstattung der Beschwerdegebühr

TEIL C

C‑V, 2.1

Neuer Unterabschnitt zum Antrag auf einheitliche Wirkung

TEIL D

D‑VII, 4.3

Aktualisierung des Abschnitts im Hinblick auf die geänderten Regeln 126 (2) und Regel 131 (2) (ABl. EPA 2022, A101)

TEIL E

E‑II, 2.3
E‑II, 2.4

Aktualisierung des Abschnitts im Hinblick auf die geänderte Regel 126 (2) (ABl. EPA 2023, A29)

E‑IV, 4.1

Aktualisierung des Abschnitts im Hinblick auf G 2/21

E‑X, 7

Neuer Abschnitt zu Verfahren nach dem Ende der Laufzeit des europäischen Patents

Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil, 1

Klarstellung des Stichtags für die Aktualisierung der Richtlinien

Allgemeiner Teil, 2.2

Aktualisierungen in Bezug auf das Einheitspatent

Allgemeiner Teil, 3

Klarstellung, dass die Richtlinien nicht die Einheitspatentverfahren behandeln

Allgemeiner Teil, 5

Neuer Punkt: Frist für die Einreichung des Einheitspatentantrags nach dem Veröffentlichungstag

TEIL A

A‑II, 1
A‑II, 1.1
A‑II, 1.1.1
A‑II, 1.1.2
A‑II, 1.2

Neu strukturiert im Hinblick auf die Digitalisierung des Amts und die Präferenz der Nutzer für die Online-Einreichung

A‑II, 1.5

Aktualisierung des Abschnitts im Hinblick auf die Überarbeitung der VLK (ABl. EPA 2023, A58)

A‑III, 3.2

Neuer Verweis auf A‑IV, 5

A‑III, 5.1

Klarstellung in Bezug auf die Person des Erfinders und die Mittel zur Einreichung der Erfindernennung

A‑III, 5.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Erfinder im Hinblick auf J 8/20

A‑III, 6.2

Veraltete Verweise entfernt

A‑III, 6.7

Aktualisierung des Abschnitts zur Abschrift des Prioritätsdokuments

A‑III, 13.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Berechnung der Zusatzgebühr für Euro-PCT-Anmeldungen und der Zusatzgebühr für ST.25-Sequenzprotokolle in Teilanmeldungen

A‑IV, 1.3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Mittel zur elektronischen Einreichung (ABl. EPA 2023, A48).

A‑IV, 1.3.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf mögliche Mängel im Erteilungsantrag

A‑IV, 5

Klarstellung der Praxis im Hinblick auf WIPO Standard ST.26

A‑IV, 5.3
A‑IV, 5.4

Aktualisierung der Praxis in Bezug auf ST.25-Sequenzprotokolle in Teilanmeldungen

A‑VI, 1.1

Klarstellung der Praxis im Hinblick auf J 1/10

A‑VI, 1.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Veröffentlichung falscher Anmeldungsunterlagen

A‑VI, 2.5

Aktualisierung des Abschnitts zur Rückerstattung der Prüfungsgebühr

A‑VII, 1.1

Klarstellung der Spracherfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldetags

A‑VIII, 1.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Unterzeichnung der Vollmacht bei gemeinsamen Anmeldern, die einen gemeinsamen Vertreter bestellen

A‑VIII, 1.7

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Vollmachten für UP-Verfahren

A‑VIII, 2.5

Aktualisierung in Bezug auf die elektronische Einreichung nachgereichter Unterlagen im Hinblick auf ABl. EPA 2023, A48

A‑VIII, 3.1

Aktualisierung des Abschnitts aufgrund der Abschaffung des EPA-Papierformblatts 1037

A‑VIII, 3.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Form der Unterschrift bei der elektronischen Einreichung

A‑X, 4.2.3

Klarstellung der Praxis bei Sammelabbuchungsaufträgen

A‑X, 5.2.4

Klarstellung der Fälligkeit der dritten Jahresgebühr bei Euro-PCT-Anmeldungen

A‑X, 9.2.1

Klarstellung der Gebührenermäßigungen im Rahmen der Sprachenregelung für in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen

A‑X, 9.2.2

Streichung veralteter Informationen

A‑X, 10.3.1

Aktualisierung zu unwirksamen Erstattungsanträgen aufgrund der geänderten VLK

TEIL B

B‑III, 3.3.1

Klarstellung der Recherchenpraxis bei fehlenden Teilen oder fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen

B‑VI, 4.1.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf kollidierende PCT-Anmeldungen

B‑VI, 4.2

Klarstellung der Bedeutung älterer nationaler Rechte

B‑X, 9.1.2
B‑X, 9.1.3

Klarstellung der Praxis hinsichtlich der Verfügbarkeit der maschinellen Übersetzung von angeführten veröffentlichten Patentanmeldungen für die Anmelder

TEIL C

C‑I, 1
C‑I, 2

Aktualisierung des Abschnitts über die Arbeit der Prüfer

C‑III, 3.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Erstattung zusätzlicher Recherchengebühren

C‑IV, 7.1

Klarstellung der Praxis bei der Recherche nach kollidierenden Euro-PCT-Anmeldungen

C‑V, 2

Aktualisierung des Abschnitts im Hinblick auf das Ende der Übergangsmaßnahmen zum Start des Einheitspatents

C‑V, 4.7
C‑V, 4.7.1

Aktualisierung der Praxis bei der Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens

C‑V, 14

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Mitteilungen nach Regel 137 (4)

C‑V, 15.1
C‑V, 15.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Entscheidung nach Aktenlage

C‑VII, 2.1

Hinzufügung von Informationen zu MyEPO-Portfolio und zum gemeinsamen Bereich

C‑VII, 2.4

Klarstellung in Bezug auf Niederschriften über Rücksprachen

C‑VIII, 5.1

Neu strukturiert: Verschiebung des früheren Abschnitts E‑III, 5.1 zur Sachprüfung

TEIL D

D‑II, 2.1

Klarstellung der Rolle technisch vorgebildeter Mitglieder in Einspruchsverfahren

D‑III, 3.4

Klarstellung des Begriffs "alphanumerische Signatur" im Hinblick auf ABl. EPA 2023, A48

D‑III, 6
D‑VII, 6

Digitalisierung: Faxnummer nicht mehr erforderlich

D‑IV, 1.4.2

Klarstellung der Zuständigkeiten der Formalsachbearbeiter und der Einspruchsabteilung

D‑IV, 5.1

Klarstellung der Praxis bei der Prüfung von Amts wegen im Einspruch

D‑IV, 5.3

Neu strukturiert: Verschiebung des früheren Abschnitts E‑III, 8.7.3

D‑IV, 5.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf stützende Unterlagen

D‑IV, 5.5

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Zulässigkeit eines Einspruchs

D‑V, 2.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Umfang, in dem gegen ein Patent Einspruch eingelegt wird

D‑V, 2.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Einhaltung von Regel 43 (2) im Einspruch

D‑V, 5

Klarstellung der Praxis in Anlehnung an F‑IV, 3.4

D‑VII, 1.2

Aktualisierung der Praxis in Bezug auf die Beschleunigung von Einspruchsverfahren bei anhängiger Klage vor dem EPG

TEIL E

E‑III, 1.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA

E‑III, 5.1

Neu strukturiert: Verschiebung von Inhalten nach C‑VIII, 5.1

E‑III, 8.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Fernteilnahme von Mitgliedern der Öffentlichkeit an Einspruchsverhandlungen

E‑III, 8.7.1

Hinzufügung von Informationen über elektronische Kopien von Änderungsunterlagen in Einspruchsverhandlungen

E‑III, 8.7.3

Neu strukturiert: Verschiebung eines Absatzes nach D‑IV, 5.3

E‑III, 8.11.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf erneute Ladung bei Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

E‑III, 10.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Tonaufzeichnung

E‑III, 10.2
E‑III, 10.3
E‑V, 6

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Aufnahme von Erklärungen in die Niederschrift

E‑VIII, 1.5

Klarstellung der Auswirkungen der Änderung des Prioritätsdatums auf die Frist für den Eintritt in die europäische Phase

E‑VIII, 3.1.3

Hinzufügung von Beispielen zur Wiedereinsetzungsgebühr

E‑VIII, 5

Hinzufügung von Informationen zur Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei anhängigen Klagen vor dem EPG oder einem nationalen Gericht eines Vertragsstaats

E‑XII, 9

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die abschließende Recherche nach nationalen Prioritätsrechten bei einer Zurückverweisung

E‑XIV, 3

Vereinfachtes Verfahren für die Prüfung von Unterschriften auf Übertragungsdokumenten

TEIL F

F‑III, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Offenbarungserfordernisse bei Anmeldungen zu KI und mathematischen Methoden

F‑III, 10

Klarstellung der Praxis hinsichtlich der ausreichenden Offenbarung bei fälschlicherweise eingereichten Unterlagen

F‑IV, 3.8

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit unabhängiger Ansprüche verschiedener Kategorien

F‑IV, 4.3

Abschnitt neu strukturiert und Unterüberschriften hinzugefügt

TEIL G

G‑II, 3.3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Erfordernisse an ausreichende Offenbarung bei KI und maschinellem Lernen

G‑II, 6
G‑II, 6.1
G‑II, 6.1.1
G‑II, 6.1.2
G‑II, 6.1.3
G‑II, 6.1.4
G‑II, 6.1.5
G‑II, 6.1.6

Neu strukturiert: Abschnitt nun nicht mehr unter "Ausschlüsse und Ausnahmen"; Zusammenführung der früheren Abschnitte G‑II, 5.6.1.6 und G‑II, 5.6.1.3; Klarstellung der Praxis bei der Bewertung von Antikörpern, die durch das Ziel-Antigen und weitere funktionale Merkmale definiert sind

G‑II, 6.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit bei Antikörpern

G‑IV, 5.4

Klarstellung der Praxis im Hinblick auf G 4/19

G‑VI, 1

Neu strukturiert: Aufnahme eines Abschnitts aus G‑VI, 8

G‑VI, 4

Streichung überflüssiger Informationen

G‑VI, 7

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Beurteilung der Neuheit von Auswahlerfindungen

G‑VII, 5.2
G‑VII, 11

Aktualisierung der Praxis im Hinblick auf G 2/21

TEIL H

H‑IV, 2.2.3

Klarstellung der Praxis hinsichtlich der "ursprünglich eingereichten Fassung" bei fälschlicherweise eingereichten Unterlagen

H‑IV, 2.4

Neu strukturiert: Verschiebung des zweiten Absatzes in den neuen Unterabschnitt H‑V, 3.5 und Aufnahme der Informationen des dritten und vierten Absatzes in H‑V, 3.2 bzw. H‑V, 6

H‑IV, 4.1.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Grund, warum Gegenstände im Hinblick auf Regel 137 (5) nicht recherchiert werden

H‑V, 3.5

Aktualisierung durch Aufnahme des früheren Abschnitts H‑IV, 2.4

H‑VI, 2.1
H‑VI, 2.2

Klarstellung zu den Fristen für Anträge nach Regel 139 im Hinblick auf G 1/12

Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil, 2.1; Allgemeiner Teil, 6; Allgemeiner Teil, 7

TEIL A

A‑II, 4.1.1; A‑II, 5.1; A‑II, 5.4.4

A‑III, 2.1; A‑III, 4.1; A‑III, 4.2.1; A‑III, 6.8.2; A‑III, 11.2.2; A‑III, 11.3.8; A‑III, 16.2

A‑IV, 1.8; A‑IV, 2.5; A‑IV, 4.1.1

A‑V, 3

A‑VI, 1.2, A‑VI, 2.4

A‑VIII, 1.1; A‑VIII, 1.2; A‑VIII, 1.3; A‑VIII, 1.6; A‑VIII, 3.2

A‑IX, 3; A‑X, 1

A‑X, 4.2.1; A‑X, 4.2.2; A‑X, 4.2.4; A‑X, 4.3; A‑X, 4.4; A‑X, 5.2.2; A‑X, 5.2.4; A‑X, 9.1; A‑X, 9.3.1; A‑X, 10.1.3; A‑X, 10.2.1; A‑X, 10.3.2

A‑XI, 2.5; A‑XI, 5.1

TEIL B

B‑VI, 6.3

B‑XI, 2.1; B‑XI, 9

B‑X, 7

TEIL C

C‑II, 1.2; C‑II, 2; C‑II, 3.3

C‑III, 1.1.1

C‑IV, 3.1; C‑IV, 7.2; C‑IV, 8

C‑V, 1.1; C‑V, 4.9; C‑V, 10; C‑V, 13; C‑V

C‑VII, 2.2; C‑VII, 2.4; C‑VII, 3

C‑VIII, 1; C‑VIII, 2; C‑VIII, 3; C‑VIII, 4; C‑VIII, 5; C‑VIII, 7

TEIL D

D‑I, 5

D‑II, 2.2; D‑II, 2.3; D‑II, 5, D‑II, 6; D‑II, 7

D‑III, 5

D‑IV, 3; D‑IV, 5.2

D‑VI, 1; D‑VI, 3.2; D‑VI, 4.2; D‑VI, 7.2.2; D‑VI, 8

D‑VII, 6; D‑VII, 8

D‑X, 2.1

TEIL E

E‑III, 1.1; E‑III, 8.3.3.3; E‑III, 8.5.1.1; E‑III, 8.5.1.2; E‑III, 8.5.2

E‑VIII, 3.1.1

E‑IX, 2.3.12; E‑IX, 4.3

E‑XI

TEIL F

F‑IV, 3.3; F‑IV, 3.9.1; F‑IV, 3.9.3; F‑IV, 4.7.1; F‑IV, 4.11.1; F‑IV, 4.13.1; F‑IV, 4.15

F‑V, 3.2.6

F‑VI, 1.5

TEIL G

G‑I, 1

G‑II, 4.2

G‑V, 3

G‑VI, 5; G‑VI, 6; G‑VI, 6.1, G‑VI, 6.1.1; G‑VI, 6.1.2; G‑VI, 6.1.3; G‑VI, 6.1.4; G‑VI, 6.1.5; G‑VI, 6.2; G‑VI, 7.1; G‑VI, 8G‑VII, 12; G‑VII, 13

TEIL H

H‑II, 2.7; H‑II, 2.7.1; H‑II, 3.2; H‑II, 3.4

H‑III, 2.1.2; H‑III, 3.3.3

H‑VI, 2.2.2; H‑VI, 3.3