2. Berichtigung in beim EPA eingereichten Unterlagen 

Berichtigungen nach Regel 139 betreffen sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen, insbesondere in den Anmeldungsunterlagen (siehe H‑VI, 2.2.1).

Siehe aber auch A‑VII, 7 zur Berichtigung von Fehlern in der Übersetzung einer Patentanmeldung, A‑III, 5.5 zur Berichtigung der Erfindernennung und A‑III, 6.5.2 zur Berichtigung/Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs.

Die für das jeweilige Verfahren zuständige Instanz ist auch für Anträge auf Berichtigung nach Regel 139 zuständig:

i)Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren fällt die Berichtigung von Fehlern nach Regel 139 in die Zuständigkeit des Formalsachbearbeiters, es sei denn, es handelt sich um Fehler in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6, Art. 1, Nr. 22 und Art. 2, Nr. 21).

ii)Ist die Eingangsstelle zuständig (Regel 10 (1)), entscheidet sie über Berichtigungsanträge, es sei denn, ein Antrag bedarf der technischen Prüfung. In diesem Fall entscheidet die Prüfungsabteilung über den Antrag, nachdem die Sache in ihre Zuständigkeit übergegangen ist (siehe J 4/85).