4. Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern 

Formatierungs- und redaktionelle Fehler, die bereits in der vom Anmelder genehmigten Fassung enthalten waren, können vom EPA von Amts wegen oder auf Antrag des Patentinhabers berichtigt werden. Formatierungs- und redaktionelle Fehler sind Änderungen im Patentdokument, die bei der Erstellung des Druckexemplars vorkommen und weder durch einheitliche Zeichen noch in Formblatt 2004 gekennzeichnet sind.

Beispiel 1

Im Druckexemplar sind auf Seite 10 zwei Änderungen enthalten:

– die erste Änderung ist mit einheitlichen Zeichen gekennzeichnet, 

– die zweite Änderung befindet sich in einem anderen Absatz der Seite 10 als die erste und besteht darin, dass die ersten beiden Zeilen fehlen, ist jedoch nicht mit einheitlichen Zeichen gekennzeichnet (d. h. die beiden Zeilen sind einfach verschwunden). 

Nach der Veröffentlichung des Erteilungshinweises bemerkt der Anmelder die Fehler und beantragt:

a)die Berichtigung eines Rechtsschreibfehlers in der ersten, von der Prüfungsabteilung vorgenommenen Änderung, 

b)die Wiedereinfügung der beiden verschwundenen Zeilen. 

Dem Antrag a kann nicht stattgegeben werden, weil sich der Fehler in der gekennzeichneten Änderung befindet. Antrag b zur zweiten Änderung betrifft hingegen einen Formatierungs- bzw. redaktionellen Fehler. Dem Antrag auf Wiedereinfügung der ersten beiden Zeilen kann daher stattgegeben werden.

Beispiel 2

Auf dem EPA-Formblatt 2004 ist u. a. Seite 10 als von der Prüfungsabteilung geändert angegeben; andere Seiten der Beschreibung wurden ebenfalls geändert.

Im Druckexemplar ist Seite 10 wie ursprünglich eingereicht vorhanden, Änderungen sind nicht vorhanden.

In diesem Fall ist die Änderung auf dem EPA-Formblatt 2004 angegeben, sodass der Fehler nicht als Formatierungs- oder redaktioneller Fehler gelten kann. Daher ist nach dem Erlass des Erteilungsbeschlusses keine Berichtigung möglich.

Wird eine Berichtigung in der veröffentlichten Fassung der Patentschrift zugelassen, so wird eine berichtigte Fassung veröffentlicht. Eine solche Berichtigung hat aber keine Auswirkungen auf den Beginn der Einspruchsfrist.

Im Fall einer Abweichung zwischen dem Druckexemplar und dem Formblatt 2004, kann der Patentinhaber als Rechtsbehelf Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss einlegen. Dies würde für das vorstehende Beispiel 2 gelten.

Diese Situation unterscheidet sich von dem Fall, in dem Fehler in den Anmeldungsunterlagen oder in den vom Anmelder eingereichten geänderten Anmeldungsunterlagen bereits vorhanden waren. Ein vom Anmelder eingeführter Fehler gilt nicht als Formatierungs- oder redaktioneller Fehler. Ein Antrag auf Berichtigung wird nicht akzeptiert, und dem Fall kann nicht mit einer Beschwerde abgeholfen werden.