2. Recherchenabteilung 

Die Recherchenabteilung

– erstellt den erweiterten europäischen Recherchenbericht nach Art. 92, der auch eine Stellungnahme zur Recherche gemäß Regel 62 (1) enthält,

– erstellt alle in B‑I, 1 und B‑II, 4 genannten Arten von Recherchenberichten,

– fordert den Anmelder nach Regel 62a (1) auf (siehe auch B‑VIII, 4), den zu recherchierenden Gegenstand klarzustellen oder falls nötig zu beschränken,

– versendet Mitteilungen nach Regel 63 (1) (vgl. B‑VIII, 3.1).

In Fällen mangelnder Einheitlichkeit erstellt sie einen teilweisen Recherchenbericht und eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung bzw. Gruppe von Erfindungen (siehe F‑V, 3.4) samt den Gründen für die mangelnde Einheitlichkeit sowie eine Aufforderung nach Regel 64 (1) oder Regel 164 (1), zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten (siehe B‑VII, 1.2 und B‑XI, 5).

Das Mitglied der Recherchenabteilung, das für die Recherche zu einer europäischen Anmeldung zuständig ist, ist in der Regel auch das erste Mitglied der Prüfungsabteilung für diese Anmeldung.