2.3 Durchführung der Recherche; Arten von Dokumenten 

Die Recherchenabteilung nimmt dann die Recherche vor und konzentriert sich dabei auf Dokumente, die für die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit sachdienlich sind.

Sie achtet auch auf Dokumente, die aus sonstigen Gründen von Bedeutung sein können wie

i)kollidierende Dokumente (siehe B‑VI, 4), d. h.

a)veröffentlichte europäische Patentanmeldungen nach Art. 54 (3) (siehe G‑IV, 5.1 und G-IV, 5.1.1);

b)veröffentlichte internationale Anmeldungen nach Art. 54 (3) und Art. 153 (3) und Art. 153 (5) (siehe G‑IV, 5.2);

c)veröffentlichte nationale Anmeldungen aus EPÜ-Vertragsstaaten nach Art. 139 (2) (siehe G‑IV, 6 und H‑III, 4.4);

d)etwaige im Prioritätsintervall der Anmeldung veröffentlichte Dokumente, die im Fall eines unwirksamen Prioritätstags nach Art. 54 (2) relevant werden können.

Wenn diese Anmeldungen innerhalb des Prioritätsintervalls der recherchierten Anmeldung veröffentlicht wurden, sind sie im Recherchenbericht als P-Dokumente angeführt (siehe B‑X, 9.2.4); wurden sie am oder nach dem europäischen oder internationalen Anmeldetag veröffentlicht, so werden sie als E-Dokumente angeführt (siehe B‑X, 9.2.6).

ii)Dokumente, aus denen sich ein Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit einer beanspruchten Priorität ergibt (siehe B‑VI, 3 und F‑VI, 1.4.1), die im Recherchenbericht als L-Dokumente angeführt werden (siehe B‑X, 9.2.8 a));

iii)Dokumente, die zu einem besseren bzw. richtigen Verständnis der beanspruchten Erfindung beitragen und die im Recherchenbericht als T-Dokumente angeführt werden (siehe B‑X, 9.2.5);

iv)Dokumente, die den technologischen Hintergrund veranschaulichen und im Recherchenbericht als A-Dokumente angeführt werden (siehe B‑X, 9.2.2);

v)europäische Patentanmeldungen desselben Anmelders, die denselben Anmelde- oder Prioritätstag haben wie die recherchierte Anmeldung, sich auf dieselbe Erfindung beziehen und daher für die Frage der Doppelpatentierung relevant sind (siehe G‑IV, 5.4); sie werden im Recherchenbericht als L-Dokumente angeführt (siehe B‑X, 9.2.8 c));

vi)Dokumente, die den Veröffentlichungstag eines Internet-Dokuments angeben oder bestimmen (siehe G‑IV, 7.5) und im Recherchenbericht als L-Dokumente angeführt werden (siehe B‑X, 9.2.8 b));

vii)Internet-Dokumente, die kein Veröffentlichungsdatum enthalten, die die Recherchenabteilung aber zur Information des Anmelders oder Dritter dennoch anführen möchte (siehe G‑IV, 7.5.4); sie werden ebenfalls als L-Dokumente angeführt (siehe B‑X, 9.2.8).

Die Recherchenabteilung wendet aber weder zur Ermittlung dieser Dokumente noch zur Prüfung zugehöriger Fragen viel Zeit auf, sofern in einem speziellen Fall nicht ein besonderer Grund dafür besteht (siehe B‑VI, 5.3 und B‑XI, 4).