5. Zusammenfassung des Bearbeitungsverlaufs von Anmeldungen und Patenten im EPA 

Die Bearbeitung einer europäischen Anmeldung und eines europäischen Patents erfolgt in mehreren getrennten Schritten, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

i)Die Anmeldung wird beim EPA oder bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereicht. 

ii)Die Eingangsstelle prüft die Anmeldung, um festzustellen, ob ihr ein Anmeldetag zuerkannt werden kann. 

iii)Die Eingangsstelle führt die Formalprüfung der Anmeldung durch. 

iv)Hat die Eingangsstelle festgestellt, dass die Anmeldung den Formerfordernissen entspricht, so erstellt die Recherchenabteilung einen erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR), von dem eine Kopie dem Anmelder zugeleitet wird. 

v)Die Anmeldung und der Recherchenbericht werden vom EPA zusammen oder getrennt veröffentlicht. 

vi)Nach Erhalt eines Prüfungsantrags des Anmelders oder, wenn der Prüfungsantrag vor der Übermittlung des Recherchenberichts an den Anmelder gestellt worden ist, nach Bestätigung des Anmelders, dass er die europäische Patentanmeldung aufrechterhält, unterzieht die Prüfungsabteilung die Anmeldung einer sachlichen Prüfung und gegebenenfalls einer formalen Prüfung, bevor das europäische Patent erteilt wird. 

vii)Für die benannten Staaten wird ein europäisches Patent erteilt, sofern die Erfordernisse des EPÜ erfüllt sind. 

viii)Die Patentschrift des europäischen Patents wird vom EPA veröffentlicht. 

ix)Bis spätestens einen Monat nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt kann der Patentinhaber einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen.

x)ix) Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung kann jedermann Einspruch gegen das erteilte europäische Patent einlegen; nach Prüfung des Einspruchs beschließt die Einspruchsabteilung, ob der Einspruch zurückzuweisen, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten oder zu widerrufen ist.

xi)x) Der Patentinhaber kann die Beschränkung oder den Widerruf des erteilten europäischen Patents beantragen; die Prüfungsabteilung entscheidet über diesen Antrag.

xii)xi) Ist das europäische Patent geändert worden, so gibt das EPA eine entsprechend geänderte neue Patentschrift heraus.

Eine europäische Patentanmeldung kann auch auf dem PCT-Weg eingereicht werden ("Euro-Direkt-Anmeldungen – Eintritt in die europäische Phase"). Weitere Einzelheiten enthalten E‑IX und Unterpunkte.

Gegen Entscheidungen der Eingangsstelle, einer Prüfungsabteilung, einer Einspruchsabteilung oder der Rechtsabteilung, die einen Beteiligten beschweren, kann vor den Beschwerdekammern des EPA Beschwerde eingelegt werden. Mit Ausnahme der für die Abhilfe bedeutsamen Fragen wird das Beschwerdeverfahren in diesen Richtlinien nicht behandelt.