2.2 Frist für die Stellung des Prüfungsantrags 

Der Prüfungsantrag kann vom Anmelder bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag gestellt werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist. Der Prüfungsantrag gilt erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr entrichtet worden ist (siehe C‑II, 1). Stellt der Anmelder innerhalb der oben genannten Frist keinen Prüfungsantrag und entrichtet keine Prüfungsgebühr, so ist wie in A‑VI, 2.3 beschrieben zu verfahren.

Das zwingend vorgeschriebene Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) enthält einen schriftlichen Prüfungsantrag. Um den schriftlichen Antrag zu bestätigen, muss der Anmelder nur noch innerhalb der Frist nach Regel 70 (1) die Prüfungsgebühr entrichten.

Der Anmelder kann die Prüfungsgebühr jederzeit ab dem Anmeldetag, d. h. auch vor Erhalt des Recherchenberichts zahlen. In diesem Fall fordert ihn die Eingangsstelle nach Regel 70 (2) auf, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts hingewiesen worden ist, zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält (siehe C‑II, 1.1). Beschließt der Anmelder nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts, die Anmeldung nicht weiterzuverfolgen, und reagiert er nicht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2), so gilt die Anmeldung nach Regel 70 (3) als zurückgenommen, und die Prüfungsgebühr wird in voller Höhe zurückerstattet (siehe A‑VI, 2.5).

Hat der Anmelder einen automatischen Abbuchungsauftrag gestellt, so wird die Prüfungsgebühr in der Regel am Ende der Sechsmonatsfrist abgebucht. Zu Fällen, in denen die Anmeldung früher an die Prüfungsabteilung weitergeleitet werden soll, siehe VAA in Anhang A.1 in der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022.

Der Prüfungsantrag kann nicht zurückgenommen werden.

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe E‑IX, 2.1.4 und E-IX, 2.5.2.