3. Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3)
3.3 Zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents
Um zu prüfen, ob das in Art. 123 (3) genannte Kriterium erfüllt ist, muss die Prüfungs- bzw. die Einspruchsabteilung die Fassung der geänderten Ansprüche mit den Ansprüchen des Patents in der erteilten oder in der im Einspruchs- oder in einem früheren Beschränkungsverfahren geänderten Fassung vergleichen, je nachdem, welche dieser Fassungen zuletzt gültig war.