2.4 Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen
2.4.1 Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung
P ist die Anmeldung, deren Priorität von EP beansprucht wird, D ist die Offenbarung des Gegenstands von P.
1.1.90 |
1.5.90 |
1.6.90 |
Einreichung |
Veröffentlichung |
Einreichung |
P |
D |
EP |
D ist Stand der Technik nach Art. 54 (2), wenn die Priorität von P nicht wirksam beansprucht werden kann.