7. Wechsel der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren 

Eine Änderung kann in einem Wechsel der Anspruchskategorie bestehen, möglicherweise in Verbindung mit einer Änderung der technischen Merkmale der Erfindung. Zunächst muss klar sein, dass diese Änderung durch Einspruchsgründe bedingt ist (siehe H‑II, 3.1). Ist dies nicht der Fall, so wird ein Kategoriewechsel abgelehnt.

Aber auch wenn diese Bedingung erfüllt ist, lässt die Einspruchsabteilung einen Wechsel der Anspruchskategorie nur mit großer Vorsicht zu, da der Schutzbereich der Ansprüche dadurch erweitert werden könnte (Art. 123 (3)). Beispiele dazu enthalten die folgenden Punkte. Diese Beispiele könnten aber auch zu Problemen in Bezug auf Art. 123 (2) führen.